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Annahme des Landtagsmandates

Mit der Annahme des Landtagsmandates am 08.November haben sich die gewählten Abgeordneten der LINKEN zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Für diese wird Anja Müller als Sprecherin für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen die Arbeit aufnehmen. "So ganz neu ist das für mich ja nicht", so Anja Müller. "Haben wir uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit dem erweitern und qualifizieren der Thüringer Verfassung auseinander gesetzt. Insbesondere geht es dabei um die Erweiterung der Bürgerrechte für mehr Mitbestimmung der Menschen auch auf Landesebene. Laden wir doch die Menschen ein um über Gesetze abzustimmen. Aber nicht nur zum Schein, sondern auch über Gesetze die auf den Landeshaushalt ( Geld ) Auswirkungen haben. Dazu muss der Finanzvorbehalt aus der Thüringer Verfassung ( Artikel 82 /2 ) gestrichen werden." Im Parlament braucht es zwei drittel aller Abgeordneten ,die das auch wollen.
So sehr wir uns als LINKE auch über das Landtagswahlergebnis freuen können, schaut man sich das Ergebnis im ganzen an, gibt es doch Hausaufgaben für alle Demokraten im Parlament.
Wir stehen bereit und werden für mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung der Thüringer eintreten.