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Frauen vor Gewalt wirksam schützen – Wartburgkreis muss endlich Aufgabe wahrnehmen

„Dass der Wartburgkreis unter politischer Verantwortung des Landrates beim Schutz von Frauen vor Gewalt das Schlusslicht in Thüringen ist, ist nicht länger hinnehmbar. Wir fordern den Landrat auf, endlich seiner Verantwortung für Frauen in Notsituationen gerecht zu werden und in angemessener Anzahl entsprechende Schutzräume im Frauenhaus sicherzustellen“, fordern die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Anja Müller aus Leimbach und Sascha Bilay aus Eisenach. Weiterlesen


Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Handlungspflicht in die Verfassung

Nach der Anhörung zum Vorschlag von Rot-Rot-Grün, eine ausdrückliche Handlungspflicht (Staatsziel) gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Thüringer Verfassung zu verankern, erklärt Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung: „Die ausdrückliche Verankerung einer Handlungspflicht gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Verfassung ist dringend notwendig. Weiterlesen


Entwicklung in der Rhön wird gefördert

Wie die Landtagsabgeordnete Anja Müller informiert, erhält die Thüringer Rhönregion 128.000€ aus Mitteln der Regionalentwicklungsförderung. Weiter informiert Müller, dass für die Rhön in den vergangenen Jahren verschiedene Konzepte erstellt wurden. Unter anderem ein Rahmenkonzept für das UNESCO-Biosphärenreservat Rhön, das Umsetzungskonzept der Wartburgregion zum Modellvorhaben des Bundes „Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen, das Touristische Mobilitätskonzept Rhön und weitere. Weiterlesen


Gemeinden im Wartburgkreis profitieren aus weiterem kommunalen Hilfsprogramm

In der kommenden Woche wird der Thüringer Landtag mit dem Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein weiteres Hilfspaket für die Thüringer Gemeinden auf den Weg bringen, nach dem am gestrigen Tag der Innen- und Kommunalausschuss für den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Weg frei gemacht hat. Weiterlesen


Großartiger Gewinn für die Region

Müller begrüßt die gemeinsame Bewerbung der regionalen Kurorte Bad Salzungen und Bad Liebenstein zur Landesgartenschau und schickt Glückwünsche zur Erreichung der nächsten Runde des Auswahlverfahrens. Weiterlesen


Petitionsverfahren soll transparenter und bürgerfreundlicher werden

Das Thüringer Petitionsgesetz sei eines der besten im gesamten Bundesgebiet. Dennoch wolle man mit dem in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf das Petitionsverfahren noch bürgerfreundlicher und transparenter gestalten, so Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Kostenübernahme von Kitabeiträgen - Eltern entlasten

Der Landtag wird am Freitag im Plenum erneut über die Kostenübernahme von Kitabeiträgen abstimmen. Hierzu liegt ein Gesetzesentwurf der Regierungskoalition vor. Zusätzlich zu dieser Vorlage hat der Geraer Vorsitzende des Stadtelternbeirates Mirco Trippens eine Petition bei einem Onlineanbieter ins Leben gerufen, die bereits weit über 700 Unterschriften hat. Diese Petition soll am Donnerstag vor der Plenarsitzung an Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung Die Linke, übergeben werden. In dieser Petition wird gefordert, für die Erstattung der Beiträge in dieser besonderen Situation eine Regelung zu finden, welche Eltern finanziell entlastet. Weiterlesen


Drucken, Scannen, Kopieren?

Wer schulpflichtige Kinder hat, weiß dass man zum Homeschooling mehr braucht, als eine bloße Internetleitung. Um das Beste aus der jetzigen Situation zu machen, helfen auch mein Büro und ich gerne mit – unbürokratisch und kostenlos. Wer Aufgabenblätter ausdrucken oder Lösungen einscannen möchte, kann dazu gerne in meinem Wahlkreisbüros in Bad Salzungen vorbeikommen. Damit niemand vor geschlossenen Türen stehen muss, bitten wir nur darum, vorher kurz Bescheid zu geben. Weiterlesen


Staatsziel Bestenauslese: Qualitätssicherung bei Personalauswahl

„Die heutige Anhörung im Verfassungsausschuss hat gezeigt, dass dieses Prinzip der Personalauswahl für gute Arbeit der öffentlichen Stellen unverzichtbar ist. Zahlreiche Anzuhörende haben betont, dass alle Menschen Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst haben sollten und z.B. ‚nationalistische’ Hürden kontraproduktiv sind.“ Deshalb sei der Regelungsvorschlag der CDU-Fraktion auch sehr kritisch bis ablehnend bewertet worden. Weiterlesen


Bürgerräte sind wichtig als „Diskussions- und Akzeptanz-Brücke“ zwischen Bevölkerung und politischen Gremien

„Bürgerräte sind ein sinnvolles Instrument, um in einer gesellschaftspolitischen Diskussion ein breites und fundiertes Fakten- und Meinungsbild und auch fundierte Vorschläge aus der Gesellschaft zu bekommen. Sie können eine wichtige Brückenfunktion erfüllen“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige „Fakt-Ist-Sendung“ des MDR. Weiterlesen