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Parlamentsreport Nr. 1/2020

Zu den Themen in der ersten diesjährigen Ausgabe des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag gehören die Schulsozialarbeit – das Land stellt dafür in diesem Jahr über zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung – und die Sicherheitspolitik, die mit der Stellensituation in der Thüringer Polizei Gegenstand einer Aktuellen Stunde in der letzten Plenarsitzung war. Der Parlamentsreport dokumentiert dazu auf Seite 2 Auszüge aus der Rede des LINKE-Innenpolitikers Steffen Dittes. Unter der Überschrift „Schwache Lösungen“ beschäftigt sich die Aufmachung auf Seite 3 mit der jüngsten Weltklimakonferenz, zu der in ihrer ersten Rede im Thüringer Landtag die neugewählte Abgeordnete Katja Maurer, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, das Wort ergriffen hatte. Hingewiesen sei zudem auf die jetzt eröffnete Landtags-Ausstellung zum Völkermord an den Sinti Roma, zu der es ausführliche Informationen auf Seite 4 gibt. Weiterlesen


Förderscheck in Höhe von 500 Euro an SV Wacker 04

Zum großen Neujahrsturnier des SV Wacker 04 Bad Salzungen überreichte die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE) einen Förderscheck in Höhe von 500 Euro an den Präsidenten des Vereins, Herrn Erhard Büchner. Weiterlesen


Schulen im Wartburgkreis erhalten 94,2% mehr für Schulsozialarbeit ab 1.1.2020

Ein großer Schritt hin zu einer vollständigen Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit und damit multiprofessionellen Teams an den Schulen im Wartburgkreis brachte der Änderungsantrag zum Haushalt 2020 des Landes, welcher durch die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag eingebracht und beschlossen wurde. „Durch den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE können die Schulen im Wartburgkreis in 2020 mit 922.978€ für Schulsozialarbeit rechnen. Das sind 447.690€ bzw. 94,2% mehr als 2019. Weiterlesen


Seniorenverband erhält Förderscheck

Im Rahmen der Weihnachtsfeier des Seniorenverbandes Wartburgkreises überreichte die Landtagsabgeordnete Anja Müller /DIE LINKE einen Förderscheck in Höhe von 350€. Diese finanzielle Unterstützung dient der Projektarbeit des Seniorenverbandes. Gemeinsam gegen Einsam – lautet das Motto des Verbandes und macht sich auch über die hervorragende Arbeit des Verbandes bemerkbar. „Und das dass nicht nur leere Worthülsen sind spürt man auch, so Anja Müller, wenn man bei den vielfältigen Veranstaltungen des Verbandes zu Gast ist“. Weiterlesen


Bodo Ramelow warb im Landtag für Bildung einer Minderheitsregierung

Im Mittelpunkt der letzten diesjährigen Ausgabe des Parlamentsreports (24/25 2019) steht die Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2019, die Ministerpräsident Bodo Ramelow am 12. Dezember im Thüringer Landtag gab. Dazu Beiträge auf der ersten Seite sowie die gesamten Doppelseiten 4 und 5. Details zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Thüringer Feuerwehrangehörige – die erste seit 1993 – sind der Aufmachung auf Seite 2 zu entnehmen. Der Paritätische Gesamtverband hat kürzlich den Armutsbericht 2019 vorgestellt, dazu Informationen und Schlussfolgerungen auf Seite 3. Erstmals hat der Landtag den Thüringer Landesbehindertenbeauftragten gewählt. Joachim Leibiger ist damit von der Landesregierung in den Geschäftsbereich des Landtags gewechselt, seine Funktion wurde gestärkt (Seite 6). Und schließlich noch ein Hinweis auf die letzte Seite, die Seite 8, und die Ausstellung „PresseFoto Hessen-Thüringen 2019“, die noch bis zum 12. Januar im Landtag besichtigt werden kann. MEHR Weiterlesen


Petitionsausschuss konstituiert. Anja Müller erhält Vorsitz

Als erster Ausschuss nach der Landtagswahl hat sich am 17.Dezember der Petitionsausschuss konstituiert. Damit ist das neu gewählte Landesparlament wieder in der Lage, die seit Oktober angelaufenen Eingaben und Anliegen der Menschen im Land zu bearbeiten. Als Ausschussvorsitzende wurde Anja Müller, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen gewählt. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Beratungen im Ausschuss kollegial geführt und Entscheidungen möglichst fraktionsübergreifend getroffen werden. Weiterlesen


400€ für den TSV Leimbach

Im Rahmen der Weihnachtsfeier des Leimbacher Tischtennisvereins übergab Anja Müller einen Scheck über 400€ für die Anschaffung neuer Trikots. Gerade in der Förderung von Kindern, Schülerinnen und Schülern unternimmt der Verein große Anstrengungen im Nachwuchsbereich. Weiterlesen


16. Bundesweiter Vorlesetag

Der 16. Bundesweite Vorlesetag führte uns heute bereits zum zweiten mal in die Stadt- und Kreisbibliothek Bad Salzungen. Die Kinder aus der Kita Regenbogenland lauschten der Geschichte vom Lesewolf. Mit vielen eigenen Geschichten verlief der vormittag mit den vier bis sechsjährigen sehr kurzweilig. Weiterlesen


Müller: „Sachpolitik mit Stärkung direkter Demokratie beginnen“

„Die LINKE-Fraktion befürwortet den Vorschlag von „Mehr Demokratie Thüringen“ sehr, die Sacharbeit im neuen Landtag mit dem Thema Stärkung der direkten Demokratie zu beginnen", so Anja Müller Sprecherin für Demokratie und Verfassung, die in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende Vorschläge des Ministerpräsidenten verweist. Weiterlesen


Richtige und wichtige Entscheidung

Als „politisch und parlamentarisch richtiges und wichtiges Signal“ wertet Anja Müller, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Rechtsausschusses des Bundestages, den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abzusetzen. „Der Beschluss der demokratischen Fraktionen im Rechtsausschuss ist ein notwendiges Stoppschild gegen das aggressive und menschenfeindliche Gebaren der AfD im Allgemeinen und von Brandner im Besonderen.“ Weiterlesen