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Staatsziel Bestenauslese: Qualitätssicherung bei Personalauswahl

„Die heutige Anhörung im Verfassungsausschuss hat gezeigt, dass dieses Prinzip der Personalauswahl für gute Arbeit der öffentlichen Stellen unverzichtbar ist. Zahlreiche Anzuhörende haben betont, dass alle Menschen Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst haben sollten und z.B. ‚nationalistische’ Hürden kontraproduktiv sind.“ Deshalb sei der Regelungsvorschlag der CDU-Fraktion auch sehr kritisch bis ablehnend bewertet worden. Weiterlesen


Bürgerräte sind wichtig als „Diskussions- und Akzeptanz-Brücke“ zwischen Bevölkerung und politischen Gremien

„Bürgerräte sind ein sinnvolles Instrument, um in einer gesellschaftspolitischen Diskussion ein breites und fundiertes Fakten- und Meinungsbild und auch fundierte Vorschläge aus der Gesellschaft zu bekommen. Sie können eine wichtige Brückenfunktion erfüllen“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige „Fakt-Ist-Sendung“ des MDR. Weiterlesen


Thüringen erhält pro Woche 19.500 Impfdosen

Bis zum 16. Februar 2021 sollen in Thüringen 19.500 pro Woche geliefert werden. Das geht aus den Liefermengen zwischen BioNTech und der Bundesregierung hervor, informiert das Mitglied des Thüringer Landtages Anja Müller (LINKE). Das bedeutet, wenn man die zweite Impfung mit in den Blick nimmt, pro Woche 9750 Menschen welche in Thüringen geimpft werden können. Weiterlesen


Wahlkreisbüro bleibt geschlossen

Unser Wahlkreisbüro, in Bad Salzungen, bleibt aufgrund des Lockdowns bis zum 10. Januar geschlossen. Wir wünschen Euch daher schon jetzt eine angenehme Weihnachtszeit und ein hoffentlich besseres Jahr 2021. Ihr erreicht uns weiterhin per Email unter: buero@linksmueller.de Weiterlesen


Das war 2020- Parlamentsreport

Die erfolgreichen Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen im Januar. Der Tabubruch vom 5. Februar. Die starke und erfolgreiche Bewegung „Bodo bleibt“ und die Wiederwahl des linken Ministerpräsidenten im März. Dann Corona, erste Welle, zweite Welle... Auch in in diesem Jahr der Krisen hat der Linksfraktion ein Kompass die Richtung gewiesen: Solidarität, Gerechtigkeit, Klimaschutz, Demokratie und Bürgerrechte. Und bei allem Ernst des politischen Geschäfts hatten wir auch Spaß. Ein Jahresrückblick in Bildern und Erinnerungen von Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Den gesamten Jahresrückblick erhalten Sie in gedruckter und digitaler Form im letzten Parlamentsreport des Jahres, sowie auf unserer Sonderseite: Das war 2020 Weiterlesen


Thüringer Verfassungsgericht bestätigt: Härtefallkommission ist nicht verfassungswidrig

Das Thüringer Verfassungsgericht entschied heute über eine Klage der AfD-Fraktion gegen die Härtefallkommission, die die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der Kommission infrage gestellt hatte. Das Verfassungsgericht kam in seinem Urteil jedoch zu einem anderen Ergebnis. „Die Thüringer Härtefallkommission, die Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ermöglichen kann, ist nicht verfassungswidrig“, heißt es in einer ersten Pressemeldung der dpa. Weiterlesen


Staatsziel zum Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und die Wiederbelebung des Faschismus - wichtiger Baustein des Demokratieschutzes

„Die überwiegende Mehrzahl der Anzuhörenden unterstützt unseren Vorschlag, die Thüringer Verfassung um eine Verpflichtung („Staatsziel“) aller staatlichen Akteur*innen zu engagiertem Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und die Wiederbelebung und Verharmlosung  faschistischer Ideologien zu erweitern. In vielen der Anhörungsbeiträge wird auf die problematischen Entwicklungen aus der politischen Rechtsaußen-Richtung bis hin zu aktuellen Neonazi-Mordtaten hingewiesen“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


Bürgerräte sind sinnvolles Instrument – können die direkte Demokratie aber nicht ersetzen

„Bürgerräte sind ein sinnvolles Instrument, um in einer gesellschaftspolitischen Diskussion ein breites und fundiertes Fakten- und Meinungsbild und auch fundierte Vorschläge aus der Gesellschaft zu bekommen, können aber die direkte Demokratie nicht ersetzen“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Medienberichterstattung zu diesem Thema. Weiterlesen


Miteinander reden – Treffen zum Kali-Staatsvertrag

Auf Einladung des Abgeordnetenbüro Anja Müller (DIE LINKE) fand Anfang dieser Woche ein Treffen zwischen Vertretern des Erdfallhilfevereins Tiefenort, der Kali und Salz AG, Kalikumpels und dem Gesamtbetriebsrat von K&S statt. Weiterlesen


Finanzgarantie für Thüringer Kommunen – Koalition hält Wort

„Die Koalition aus LINKE, SPD und GRÜNEN hält Wort, dass den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 die Einnahmen garantiert werden, die sie bisher hatten. Deshalb haben wir uns mit der CDU darauf verständigt, zusätzlich zu den bisher diskutierten Finanzmitteln weitere 200 Mio. Euro kommunale Gelder drauf zulegen. Davon entfallen 80 Mio. Euro auf den Ausgleich von geringeren Gewerbesteuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie. 40,7 Mio. Euro erhalten die kreisangehörigen Gemeinden und Städte über nochmals aufgestockte Schlüsselzuweisungen. Drittens werden die Landkreise und kreisfreien Städte mit 59,3 Mio. Euro für ihre erhöhten Schlüsselzuweisungen profitieren“, informiert die Linke Landtagsabgeordnete Anja Müller. Weiterlesen