Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Anhörung zeigt: Landesehrenamtsfördergesetz muss zügig kommen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung und Mitglied im Verfassungsausschuss der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag zur heutigen Anhörung zur Aufnahme eines  Staatsziels Ehrenamt in die Thüringer Verfassung: Die heutige Anhörung zeigt deutlich in den Äußerungen zahlreicher Anzuhörender, z.B. auch der Ehrenamtsstiftung: Das geplante neue Staatsziel der Ehrenamtsförderung in der Verfassung muss mit weiteren konkreten Maßnahmen praktisch untersetzt werden, um wirksam im Alltag bei den ehrenamtlich engagierten Menschen in Thüringen vor Ort anzukommen. Weiterlesen


Stärkung von Umwelt und Nachhaltigkeit in der Verfassung

„Dass Maßnahmen gegen den Klimawandel auf allen Ebenen mittlerweile eine existenzielle Frage sind, muss man eigentlich nicht mehr lange erklären. Auch in Thüringen haben alle Akteur*innen die Pflicht, sich so intensiv wie möglich an den Maßnahmen gegen Klimawandel und Umweltzerstörung zu beteiligen. Daher beinhaltet der rot-rot-grüne Gesetzentwurf zum Ausbau von Staatszielen in der Verfassung auch die Stärkung des Bereichs Umwelt und Nachhaltigkeit“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Linksfraktion. Weiterlesen


Staatsziel Ehrenamt ist Türöffner und Absicherung

„Es ist beeindruckend, wie vielfältig und intensiv das ehrenamtliche Engagement von Menschen in Thüringen ist - von den Feuerwehren über die Unterstützung von Menschen in sozial und persönlich schwierigen Lebenslagen bis hin zu vielfältigen Kulturinitiativen sowie einer reichen Vereinslandschaft im Bereich Sport und Freizeit. Diese für die Menschen und das gute Leben in Thüringen so wichtigen Aktivitäten haben eine Anerkennung in der Verfassung verdient. Weiterlesen


Stärkung der Rechte von Kindern und behinderten Menschen für mehr Selbstbestimmung

„Nicht nur angesichts der in letzter Zeit immer wieder bekannt gewordenen Fälle von Missbrauch, Gewalt und Vernachlässig von bzw. an  Kindern und behinderten Menschen ist eine Stärkung der Rechte dieser Personengruppen dringend geboten. Durch den rot-rot-grünen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele geschieht das sogar auf Ebene der Verfassung. Wir wollen dafür sorgen, dass die UN-Kinderrechts- und die UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen Verfassungsrang erhalten. Weiterlesen


Extremismus-Klausel ist unverantwortliche Verharmlosung des Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie

Nach Medienberichten will die CDU eine Extremismus-Klausel in die Thüringer Verfassung aufnehmen. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Linksfraktion: „Die von der CDU vorgeschlagene Extremismus-Klausel ist eine unverantwortliche Verharmlosung des Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie und das friedliche pluralistische Zusammenleben der Gesellschaft. Seit dem Jahr 2000 zeigt z.B. der Thüringen-Monitor Jahr für Jahr die wachsende Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextremismus auf. Weiterlesen


Schuldenbremse in der Landesverfassung – rechtlich wirkungslos und inhaltlich keine Lösung

„Der CDU-Vorschlag, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, ist viel heiße Sommerluft - rechtlich wirkungslos und inhaltlich keine Lösung zur Verbesserung der Staatsfinanzen. Auch für die Wirtschafts- und Soziallage wäre ein solcher Schritt kontraproduktiv“, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Anja Müller: Was sind eigentlich Staatsziele?

#WieWollenWirLeben: Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Petition und Demokratie, erklärt ausführlich, was es mit den Staatszielen auf sich hat und um welche konkreten Handlungsverpflichtungen die Thüringer Landesverfassung durch die Linksfraktion im Thüringer Landtag bereichert werden soll. Weiterlesen


Stärkung des Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus

Die LINKE-Fraktion hat zusammen mit ihren Koalitionspartnern einen umfangreichen Gesetzentwurf zum Ausbau von Staatszielen in der Thüringer Verfassung eingereicht. „Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen beinhaltet die rot-rot-grüne Gesetzesinitiative eine ausdrückliche und rechtsverbindliche Verpflichtung zum Engagement gegen Faschismus/Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses neue Staatsziel soll Ausgangspunkt für wirksamere Maßnahmen gegen den anwachsenden Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion. Weiterlesen


Zum CDU-Debattenbeitrag zur Reform der MP-Wahl

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion zu den CDU-Vorschlägen zur Reform der Wahl der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten: „Auch die R2G-Fraktionen haben sich schon vor der Sommerpause an die Arbeit gemacht, um für die MP-Wahl ein praktikables Reform-Modell zu entwickeln, das dem Prinzip der angemessenen demokratischen Legitimation der Funktion des Ministerpräsidenten Rechnung trägt. Weiterlesen


Tag der Bürger*innenbeteiligung mit Anja Müller

Am 18.08. ist Tag der Bürger*innenbeteiligung. Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Petition und Demokratie, erklärt euch, warum sich Bürger*innenbeteiligung wirklich lohnt und wie man eigentlich eine Petition im Thüringer Landtag einreicht. Mehr Infos zum neuen Bürgerbüro im Thüringer Landtag in Kürze. Weiterlesen