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Land schnürt Kommunales Corona-Hilfspaket, Kommunen im Wartburgkreis bleiben handlungsfähig

„Das Kommunale Corona-Hilfspaket ist seitens des Landes geschnürt. Alle Kommunen im Wartburgkreis werden damit auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben“, informiert die LINKE-Landtagsabgeordnete, Anja Müller. Weiterlesen


Bad Salzungen und Bad Liebenstein werden von Corona-Hilfen des Landes besonders profitieren

„Bad Salzungen und Bad Liebenstein werden von den Corona-Hilfen des Landes besonders profitieren. Eine Einigung der Landtagsfraktionen von LINKE, SPD und Grünen mit der oppositionellen CDU sieht eine Stärkung der Kur- und Erholungsorte sowie der Kurbäder vor. Insgesamt wird der Hilfefonds des Landes um 15 Millionen Euro aufgestockt“, informieren die beiden Landtagsabgeordneten Anja Müller und Sascha Bilay. Weiterlesen


Förderscheck für Schrauberwerkstatt

„Eine Solarbetriebene Schwalbe haben die Menschen in der Region bestimmt noch nicht gesehen. Zukunftsorientiert und innovativ, dass verdient Respekt und Anerkennung so Anja Müller (MdL DIE LINKE). Während des Vor-Ort-Besuches in der Schrauberwerkstatt in Schweina überreichten die beiden Abgeordneten Müller und Bilay einen Förderscheck in Höhe von 450€ aus dem Fond der Alternative 54 e.V.  Weiterlesen


Gleichstellungsgebot der Landesverfassung auch durch Parität verwirklichen

„In der Thüringer Verfassung gibt es schon immer in Artikel 2 Absatz 2 ein Gleichstellungsgebot zugunsten von Frauen. An dieser Stelle ist auch eine verbindliche Pflicht zu praktischen Maßnahmen zur Beseitigung der Benachteiligung von Frauen. Eine solche wichtige konkrete Maßnahme ist die Schaffung von Parität bei der Besetzung von Funktionen und Gremien. Denn die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen und sie sollen zukünftig auch selbst ihre Anliegen vertreten  können. Die gesetzlich verbindliche Quotierung von Landeslisten für die Landtagswahlen ist hier ein erster wichtiger Baustein.“ Weiterlesen


Corona und Grundrechte

„Die Folgen der Corona-Pandemie verändern in jeder Hinsicht auch den Alltag der Menschen. Hier ist von allen Offenheit und Kreativität erforderlich, um neue Wege zu finden. Das gilt auch für die Umsetzung der Grundrechte im Alltag. Das Grundrecht auf politische Meinungsäußerung besteht immer noch in vollem Umfang. Allerdings fordert uns Corona auf, neue Wege zu finden, u.a. durch den Ausbau der digitalen Instrumente der E-Democracy. Gerade Vertreter*innen der jüngeren Generation haben schon vor Corona darauf hingewiesen, dass man die Potenziale im Netz zur Stärkung der öffentlichen politischen Diskussion und Entscheidung nutzen müsste“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Bürgerbeteiligung der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Wahlkreisbüro wieder offen!

Unser Wahlkreisbüro in der Bahnhofstr. 23 in Bad Salzungen ist ab heute, 4. Mai, wieder für den Besucher*innenverkehr geöffnet und wir sind wieder persönlich für Euch da, allerdings noch mit geänderten Öffnungszeiten und einigen Hygienemaßnahmen. Öffnungszeiten: Mo, Mi, Do- 9.30- 16.00 Uhr Di, Fr- 9.30- 13.30 Uhr Weiterlesen


Linksfraktion fordert kommunales Petitionsrecht in allen Thüringer Kommunen

„Das in Bad Tabarz eingeführte Modell des kommunalen Petitionsrechts sollte in Thüringen in allen Kommunen als Instrument der Bürgerbeteiligung Standard werden“, so Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Linksfraktion fordere schon lange den Ausbau der Thüringer Kommunen zu „Beteiligungskommunen“, um die Einwohner*innen stärker mit ihrem Engagement, ihren Anliegen, aber auch ihren Sach- und Fachverstand in die Arbeit und Entwicklung der Kommunen einzubinden. „Die Einführung des kommunalen Petitionsrechts in allen Thüringer Kommunen ist dabei ein wichtiger Baustein“, unterstreicht der kommunalpolitische Sprecher, Sascha Bilay, die Forderung. Weiterlesen


Frohe Ostern!

Ein etwas anderes Ostern steht vor der Tür. Macht euch trotz aller Einschränkungen ein paar schöne Tage. Bleibt gesund und passt auf euch auf! Frohe Ostern! Anja und Sven Weiterlesen


Parlamentsreport Nr. 5/2020

In der aktuellen Ausgabe des Parlamentsreports (5/20) der Linksfraktion im Thüringer Landtag gleich auf der ersten Seite längere Passagen zur „parlamentarischen Verfahrensweise des Stabilitätsmechanismus“, wie das Protokoll über die Gespräche zwischen LINKE, SPD, Grünen und CDU überschrieben werden kann. Außerdem im Report die Themen „Staatsziel Antirassismus, Antifaschismus und Bekämpfung des Antisemitismus“ (Seite 2) mit Verweis auf die im Landtag beschlossene Bildung eines Verfassungsausschusses und (Seite 3) „Thüringer kommunale Investitionsoffensive für die Jahre 2020 bis 2024“, die jetzt ebenfalls im Landtag beschlossen wurde. Dabei geht es um zusätzliche 568 Millionen Euro für Investitionen in Zukunftsaufgaben, wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität. Weiterlesen


Sonderrücklage des Wartburgkreises unzulässig

„Deutlicher als es jetzt von der Landesregierung mitgeteilt wurde, hätte das Urteil zur unzulässigen Bildung einer Sonderrücklage nicht ausfallen können“, werten die beiden Landtagsabgeordneten der LINKEN in der Wartburgregion, Anja Müller und Sascha Bilay, die jüngste Antwort der Landesregierung auf eine gemeinsame Anfrage aus. Weiterlesen