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Regierungskrise blockiert Arbeit der Härtefallkommission

Für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen und deren Familien, die auf eine Entscheidung der Härtefallkommission warten, hat die Regierungskrise massive und nicht akzeptierbare Folgen. „Es darf nicht sein, dass die zur Zeit nicht vorhandene reguläre Besetzung der Funktion des Justizministers dazu führt, dass die Härtefallkommission nicht arbeiten kann und so dringend notwendige humanitäre Lösungen für Flüchtlinge und Migrant*innen in Thüringen nicht stattfinden können“, monieren LINKE-Abgeordnete Anja Müller als Mitglied der Härtefallkommission und ihr Abgeordnetenkollege Patrick Beier als migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion. „Die Menschen, die dringend Hilfe und Unterstützung brauchen, z.B. weil es um Kinder oder Personen mit Erkrankungen geht, die weiter kontinuierliche medizinische Behandlung brauchen und bei denen sich daher eine Abschiebung verbietet, dürfen nicht auf der Strecke bleiben“, so die beiden Abgeordneten. Weiterlesen


Parlamentsreport Nr. 3/2020

„In diesen bewegten Zeiten haben wir eine gigantische Welle der Solidarität erfahren“ – damit macht die neue Ausgabe des Parlamentsreports (3/20) der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag auf und fährt fort mit einer Medienschau unter der Überschrift „Wo die Feinde der Demokratie stehen“ (Seite 1). Deutlich wurde das auch bei Höckes Rede am 30. Januar im Landtag, wo er bereits die Katze aus dem Sack gelassen und geködert hatte mit Übereinstimmungen in den Wahlprogrammen von AfD, CDU und FDP sowie einer gemeinsam einzuleitenden „geistig-moralischen Wende“ – Auszüge aus dem Plenarprotokoll auf Seite 3. In weiteren Beiträgen und aus gegebenem Anlass ein Rückblick auf die Gedenkstunde am 27. Januar im Thüringer Landtag anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus (Bodo Ramelow: „Wir alle müssen wach, nachdenklich und sensibel bleiben“, Seite 2) sowie die Mahnung von Katharina König-Preuss: Sechs Jahre nach dem brutalen Überfall von Neonazis in Ballstädt sitzt noch kein einziger der Täter hinter Gittern (Seite 3). Weiterlesen


Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft

Anja Müller und Sascha Bilay (DIE LINKE): Rot-Rot-Grün will Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024 – Wartburgregion kann somit Investitionsstau weiter abbauen „Rot-Rot-Grün setzt den Kurs der Stärkung der kommunalen Investitionskraft der letzten Jahre fort und will in den Jahren 2020 bis 2024 den Kommunen Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von 568 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Auf die Wartburgregion würden danach in Summe fast 43 Mio. Euro entfallen. Damit können die Stadt Eisenach, der Wartburgkreis und alle Gemeinden und Städte in der Region in den kommenden Jahren den vorhandenen Investitionsstau weiter abbauen“, erklären die Landtagsabgeordneten Anja Müller und Sascha Bilay (DIE LINKE). Weiterlesen


Parlamentsreport Nr. 2/2020

In der neuen Ausgabe des Parlamentsreports (2/20) der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE werden Themen der Januar-Plenarsitzung angerissen. So haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ein Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive vorgelegt und sie wollen die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher in Thüringen sichern (Seite 1). Mit verschiedenen Gesetzesanträgen steht die Änderung der Thüringer Verfassung auf der Tagesordnung. LINKE, SPD und Grünen geht es in ihrer Initiative vor allem um den weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene. Dazu ein Interview unter der Überschrift „Stunde des Parlaments“ mit der demokratiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Anja Müller (Seite 3). Zum Ruf nach mehr Wertschätzung für landwirtschaftliche Arbeit und dem Treckerflashmob am Landtag ein Beitrag auf Seite 4. Weiterlesen


Parlamentsreport Nr. 1/2020

Zu den Themen in der ersten diesjährigen Ausgabe des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag gehören die Schulsozialarbeit – das Land stellt dafür in diesem Jahr über zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung – und die Sicherheitspolitik, die mit der Stellensituation in der Thüringer Polizei Gegenstand einer Aktuellen Stunde in der letzten Plenarsitzung war. Der Parlamentsreport dokumentiert dazu auf Seite 2 Auszüge aus der Rede des LINKE-Innenpolitikers Steffen Dittes. Unter der Überschrift „Schwache Lösungen“ beschäftigt sich die Aufmachung auf Seite 3 mit der jüngsten Weltklimakonferenz, zu der in ihrer ersten Rede im Thüringer Landtag die neugewählte Abgeordnete Katja Maurer, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, das Wort ergriffen hatte. Hingewiesen sei zudem auf die jetzt eröffnete Landtags-Ausstellung zum Völkermord an den Sinti Roma, zu der es ausführliche Informationen auf Seite 4 gibt. Weiterlesen


Förderscheck in Höhe von 500 Euro an SV Wacker 04

Zum großen Neujahrsturnier des SV Wacker 04 Bad Salzungen überreichte die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE) einen Förderscheck in Höhe von 500 Euro an den Präsidenten des Vereins, Herrn Erhard Büchner. Weiterlesen


Schulen im Wartburgkreis erhalten 94,2% mehr für Schulsozialarbeit ab 1.1.2020

Ein großer Schritt hin zu einer vollständigen Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit und damit multiprofessionellen Teams an den Schulen im Wartburgkreis brachte der Änderungsantrag zum Haushalt 2020 des Landes, welcher durch die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag eingebracht und beschlossen wurde. „Durch den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE können die Schulen im Wartburgkreis in 2020 mit 922.978€ für Schulsozialarbeit rechnen. Das sind 447.690€ bzw. 94,2% mehr als 2019. Weiterlesen


Seniorenverband erhält Förderscheck

Im Rahmen der Weihnachtsfeier des Seniorenverbandes Wartburgkreises überreichte die Landtagsabgeordnete Anja Müller /DIE LINKE einen Förderscheck in Höhe von 350€. Diese finanzielle Unterstützung dient der Projektarbeit des Seniorenverbandes. Gemeinsam gegen Einsam – lautet das Motto des Verbandes und macht sich auch über die hervorragende Arbeit des Verbandes bemerkbar. „Und das dass nicht nur leere Worthülsen sind spürt man auch, so Anja Müller, wenn man bei den vielfältigen Veranstaltungen des Verbandes zu Gast ist“. Weiterlesen


Bodo Ramelow warb im Landtag für Bildung einer Minderheitsregierung

Im Mittelpunkt der letzten diesjährigen Ausgabe des Parlamentsreports (24/25 2019) steht die Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2019, die Ministerpräsident Bodo Ramelow am 12. Dezember im Thüringer Landtag gab. Dazu Beiträge auf der ersten Seite sowie die gesamten Doppelseiten 4 und 5. Details zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Thüringer Feuerwehrangehörige – die erste seit 1993 – sind der Aufmachung auf Seite 2 zu entnehmen. Der Paritätische Gesamtverband hat kürzlich den Armutsbericht 2019 vorgestellt, dazu Informationen und Schlussfolgerungen auf Seite 3. Erstmals hat der Landtag den Thüringer Landesbehindertenbeauftragten gewählt. Joachim Leibiger ist damit von der Landesregierung in den Geschäftsbereich des Landtags gewechselt, seine Funktion wurde gestärkt (Seite 6). Und schließlich noch ein Hinweis auf die letzte Seite, die Seite 8, und die Ausstellung „PresseFoto Hessen-Thüringen 2019“, die noch bis zum 12. Januar im Landtag besichtigt werden kann. MEHR Weiterlesen


Petitionsausschuss konstituiert. Anja Müller erhält Vorsitz

Als erster Ausschuss nach der Landtagswahl hat sich am 17.Dezember der Petitionsausschuss konstituiert. Damit ist das neu gewählte Landesparlament wieder in der Lage, die seit Oktober angelaufenen Eingaben und Anliegen der Menschen im Land zu bearbeiten. Als Ausschussvorsitzende wurde Anja Müller, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen gewählt. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Beratungen im Ausschuss kollegial geführt und Entscheidungen möglichst fraktionsübergreifend getroffen werden. Weiterlesen