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Zahlreiche Petitionen für Neuwahl in Thüringen

In den vergangenen Tagen erreichten den Landtag zahlreiche Petitionen, die Neuwahlen in Thüringen fordern. Der Petitionsausschuss hat heute beschlossen, sie auf der Online-Petitionsplattform zu veröffentlichen. Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen, unterstützt die Forderung nach einer zeitnahen Neuwahl des Landtags: „Die Petitionen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land empört sind über die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, da dies eine völlige Verkehrung des Wählerwillens darstellt. Die Petitionen sagen deutlich, dass die Menschen in Thüringen umgehend selbst bestimmen wollen, wie ein neuer funktionsfähiger Landtag zusammengesetzt sein soll. Es wird Zeit, dass CDU und FDP endlich Verantwortung übernehmen und den Weg zur Neuwahl freimachen.“

Mit der Veröffentlichung der Petitionen auf der Petitionsseite des Landtags haben alle Menschen in Thüringen die Möglichkeit, ihrer Forderung nach Neuwahlen Ausdruck zu verleihen und die Petitionen mitzuzeichnen. Kommen in einem Zeitraum von sechs Wochen 1.500 Unterschriften für eine Neuwahl zusammen, kann es zu einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag kommen, zu der die Petenten ihr Anliegen öffentlich vorbringen können.