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Anja Müller

Weitere Etappe für geplante Verfassungsreform

Heute haben die vier Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine weitere wichtige Etappe für umfangreiche Verfassungsänderungen genommen. Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, bezeichnet die gemeinsame Initiative am Rande der Sitzung des Verfassungsausschusses als „wichtigen Meilenstein in der Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung“.

Nach der gestern stattgefundenen Verständigung zu den Eckpunkten des Gesetzespakets hat heute der zuständige Landtagsausschuss die nächsten Schritte der parlamentarischen Umsetzung beschlossen.

„Die Verfassungsänderungen im Bereich Förderung Ehrenamt, Inklusion, Nachhaltigkeit, Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Konnexität schaffen eine wichtige Grundlage für die sozial-ökologische Modernisierung sowie Fortentwicklung der Gesellschaft und des Alltagslebens der Menschen in Thüringen”, unterstreicht die LINKE-Abgeordnete.

Ausgehend von den momentan geplanten Verfassungsänderungen müssten weitere Initiativen auf den Weg gebracht werden. Dazu gehörten u. a. ein Ehrenamtsfördergesetz sowie weitere Schritte in der Landesentwicklung, vor allem mit Blick auf das Alltagsleben im ländlichen Raum und zur Stärkung der Kommunen. „Das werden dann vor allem auch Aufgaben der nächsten Wahlperiode sein, z. B. in einer Enquete-Kommission zu Nachhaltigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und Konnexität”, so Müller abschließend.