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Thüringen wird bundesweit Spitze bei den Regelungen für mehr Bürgerbeteiligung

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Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben bei einem Pressegespräch den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, der  gemeinsam mit dem Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie e.V. erarbeitet wurde und am 17. März erstmals im Landtag beraten wird, vorgestellt. Thüringen wird damit bundesweit Spitze bei den Regelungen für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in den Kommunen.

Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs, erläutert von Ralf-Uwe Beck, Bündnis Mehr Demokratie e.V., Anja Müller, LINKE, Uwe Höhn, SPD, Dirk Adams, Bündnis 90/Die Grünen, lauten:

  • Abschaffung der Amtseintragung,
  • Information vor Bürgerentscheid an jeden Haushalt (ohne Festlegung eines Formates),
  • Ermöglichung von Bürgerbegehren auch in Ortsteilen und Ortschaften, Zulassung von Bürgerbegehren zur Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen,
  • Mit Bürgerbegehren soll Bürgermeister-Abwahl beantragt werden können, allerdings mit dreifachem Quorum (21 Prozent),
  • Ratsbegehren und Ratsreferendum: Gemeinderat soll mit Zwei-Drittel-Mehrheit selbst einen Bürgerentscheid ansetzen können,
  • Gemeinderat soll Alternativvorlage mit zur Abstimmung stellen können (verhindert Frontenbildung und fördert Diskussion um die beste Lösung),
  • Verstärkung der Bindungswirkung von Bürgerentscheiden; wird ein Bürgerentscheid durch einen Gemeinderatsbeschluss „angegriffen“, können die Bürgerinnen und Bürger mit halbiertem Quorum (3,5  Prozent) einen Bürgerentscheid verlangen,
  • Einführung einer Fairnessklausel (gleiche Bedingungen für Gemeinde und Initiative z.B. im Abstimmungskampf),
  • Recht auf Beratung in formalen Fragen durch Landesverwaltungsamt,
  • Datenschutzklausel, damit die Unterschriften nicht anderweitig missbraucht werden,
  • geringere Anforderungen an Unterschriftsleistung, so dass sich Menschen beim Eintragen ihrer Daten helfen lassen können,
  • Aufhebung des Kopplungsverbotes für Bürgerentscheide und Kommunalwahlen (Vermeidung von Arbeitsaufwand und Kosteneinsparung),