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Stärkung der Rechte von Kindern und behinderten Menschen für mehr Selbstbestimmung

„Nicht nur angesichts der in letzter Zeit immer wieder bekannt gewordenen Fälle von Missbrauch, Gewalt und Vernachlässig von bzw. an  Kindern und behinderten Menschen ist eine Stärkung der Rechte dieser Personengruppen dringend geboten. Durch den rot-rot-grünen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele geschieht das sogar auf Ebene der Verfassung. Wir wollen dafür sorgen, dass die UN-Kinderrechts- und die UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen Verfassungsrang erhalten. Das würde die Verpflichtung erheblich verstärken, deren Inhalte wirksam umzusetzen. Dies ist auch als Konsequenz aus der Tatsache zu sehen, dass Deutschland von der UNO schon mehrfach für die mangelhafte Umsetzung dieser internationalen Rechtsvorschriften gerügt wurde“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion.

„Wir wollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen, insbesondere was Mitsprache zu ihren eigenen Belangen angeht, stärken. Zugleich sollen Fragen des Kindeswohls mehr Gewicht bekommen“, unterstreicht Müller. Das gelte auch für die Berücksichtigung bei Verwaltungsentscheidungen, z.B. vor Ort in den Kommunen bei der Gestaltung der Gemeinde sowie bei der Demokratisierung von Schulen.

Für behinderte Menschen können die Verfassungsneuerungen z.B. Ausgangspunkt für den Ausbau persönlicher Assistenzleistungen sein, um noch selbstbestimmter das Alltagsleben gestalten zu können. „Selbst der Landtag als Gesetzgeber und ‚Haushälter‘ muss dann Belange von Kindern und Jugendlichen sowie von behinderten Menschen wirksamer und längerfristiger berücksichtigen. Sparorgien im Bereich der Jugendarbeit oder Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen, wie Blinden- und Gehörlosengeld, wären dann tabu. Die Pflicht zur Herstellung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zieht dann konkrete Maßnahmen vor Ort nach sich. So werden Menschen in Thüringen die neu gefassten Staatsziele als deutliche Verbesserung in ihrem Alltag erleben“, unterstreicht die LINKE-Abgeordnete.