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Anja Müller, Kati Engel, Ronald Hande, Patrick Beier, Philipp Weltzien und Sascha Bilay

Reaktion auf offenen Brief von Kommunalpolitikern

Zum offenen Brief von Landrätin Peggy Greiser (Schmalkalden-Meiningen), Landrat Thomas Müller (Hildburghausen), Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Oberbürgermeister André Knapp (Suhl) vom 12.03.21 erklären die regional verantwortlichen Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Anja Müller, Kati Engel, Ronald Hande, Patrick Beier, Philipp Weltzien und Sascha Bilay folgendes:

Die Vorwürfe, die Landesregierung würde konzeptionslos handeln und die Region Südwestthüringen stiefmütterlich behandeln, weisen wir entschieden zurück. Die Landesregierung ist ihrer Verantwortung allen Landesteilen gleichmäßig nachgekommen. Dabei hat sie die Entwicklung der Fallzahlen an Neuinfektionen stets sorgsam und vorausschauend im Blick gehabt und frühzeitig auf regionale und lokale Entwicklungen reagiert.

So hat beispielsweise das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) den Landkreis Hildburghausen vom 30.11.20 bis zum 04.12.20 mit 11.000 Tests ausgestattet und auch die Personalkosten, die durch den Einsatz des DRK zur Abnahme der Tests entstanden sind, übernommen, um bei der damaligen schwierigen Lage im Landkreis Hildburghausen zu helfen und auch die Fortführung des Schulbetriebs zu ermöglichen. Leider wurden damals weniger als 2.500 Testungen von den Bürger_innen wahrgenommen. Hier hätte sich vor allem der Landrat stärker engagieren müssen, um eine höhere Testbereitschaft im Landkreis zu erreichen.

Auch die Kritik an der mangelnden Kommunikation kann von uns nicht nachvollzogen werden. Nach unserer Kenntnis wurden in den vergangenen Monaten unzählige Telefonate mit Landrät_innen und Oberbürgermeister_innen geführt, um gemeinsam an einer schnellen Lösung der jeweiligen Problemlage zu arbeiten und insbesondere die Hinweise aus den Regionen einbeziehen zu können. Diese Angebote galten vor allem für die Landrätin Greiser und den Landrat Müller.

Auch der breit angelegten Testung im Landkreis Hildburghausen gingen umfangreiche Telefonate zwischen der Staatssekretärin im TMASGFF, Frau Feierabend, mit dem Landrat Müller voraus. Nach unserer Information wurden die Gesprächswünsche der kommunalen Ebene stets durch das TMASGFF erfüllt. Darüber hinaus wird vor jeder neuen Corona-Verordnung eine groß angelegte Videokonferenz mit allen Gebietskörperschaften durchgeführt, um die Hinweise der kommunalen Ebene berücksichtigen zu können.

Der Vorwurf an die Landesregierung, nicht genügend Impfdosen zur Verfügung zu stellen, geht fehl. Die Landesregierung ist verantwortlich für die Organisation zur Verteilung der Impfstoffe. Dabei ist Thüringen abhängig von der Anzahl der Impfdosen, die vom Bund bereitgestellt werden. Derzeit bemüht sich das Land intensiv, dass wenigstens die zugesagten Impfdosen auch tatsächlich geliefert werden. Die Landesregierung kämpft im Moment vehement darum, dass zumindest die bestehenden Zusagen an Impfdosen eingehalten werden. Hier richtet sich die Kritik der Verfasser:innen des offenen Briefes also an die Bundespolitiker:innen mit gleichem Parteibuch. Dort sollte fairerweise die Kritik angebracht werden.

Abschließend verweisen wir darauf, dass Thüringen seit geraumer Zeit den bundesweiten Spitzenplatz beim Impfen einnimmt.