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Anja Müller

Petitionsverfahren soll transparenter und bürgerfreundlicher werden

Das Thüringer Petitionsgesetz sei eines der besten im gesamten Bundesgebiet. Dennoch wolle man mit dem in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf das Petitionsverfahren noch bürgerfreundlicher und transparenter gestalten, so Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Ein Problem sei bisher die unzureichende Regelung zum Umgang mit handschriftlich gesammelten Unterschriften gewesen. „Der Petitionsausschuss musste bislang jedes Mal neu entscheiden, ob handschriftliche Sammellisten anerkannt werden oder nicht, da laut Gesetz eigentlich nur die Unterschriften auf der Thüringer Petitionsplattform gezählt werden dürfen. Mit der Gesetzesänderung stellen wir klar, dass auch handschriftliche Unterschriften auf das Quorum angerechnet werden“, so Müller.

Des Weiteren soll das neue Petitionsgesetz für mehr Transparenz in der Ausschussarbeit sorgen. „Der Petitionsausschuss hat die direkteste Verbindung des Landtages zu den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen daher die Sitzungen des Petitionsausschusses im Interesse der Menschen in Thüringen weitgehend öffentlich machen“, so die Abgeordnete weiter.

„Mit der Gesetzesänderung würden auch die elektronischen Beteiligungsmöglichkeiten auf der Petitionsplattform attraktiver und erweitert sowie festgeschrieben, dass diese regelmäßig auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden", so Müller abschließend.