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Neue Zahlen zu Straftaten gegen Polizisten und Straftaten von Polizisten

Der Abgeordnete Steffen Dittes hat die Landesregierung mit zwei Kleinen Anfragen zu Straftaten gegen Polizeibeamte und Straftaten von Polizeibeamten erfragt und nun aktuelle Zahlen erhalten: „Die Straftaten gegen Polizeibeamte sind im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant geblieben, während wir eine enorme Aufklärungsquote verzeichnen können, diese ist erneut leicht auf 99,6% gestiegen, in sechszehn einzelnen Deliktschlüsseln bei diesen Straftaten liegt sie gar bei 100%. Gerade vor diesem Hintergrund ist es unbegründet, nach immer neuen Eingriffsbefugnissen und der Ausweitung von Videoüberwachung - auch durch den Einsatz von Bodycams - zurufen und damit die Freiheitsrechte aller zu beschränken. Wer Polizisten in Thüringen körperlich attackiert, hat schon heute mit einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass er gefasst wird. Gleichzeitig geben uns auch bis zu 500 Ermittlungsverfahren jährlich gegen Thüringer Polizisten zu denken“.

Die Gesamtzahl der Straftaten gegen Polizisten liegt 2018 bei 1.349 Fällen, 2017 waren es rund 1.175. Zu dieser Differenz erklärt Dittes: „Die Rohheitsdelikte sind um -26% rückläufig, einfache Körperverletzungen gar um -46%, gefährliche und schwere Körperverletzungsdelikte annähernd auf gleichem Niveau, genauso wie Nachstellung, Nötigung und Bedrohung. Bei den Widerstandsdelikten gab es einen marginalen Anstieg um knapp 1% auf 873 Fälle. Der Anstieg der Gesamtfallzahlen ist auf die Einführung einer neuen Straftatenkategorie zurückzuführen, den so genannten 'tätlichen Angriff' (§114, §115 StGB). Dieser ist umstritten, weil kein tatsächlicher Angriff vorliegen muss, sondern bereits ein Anrempeln in die Statistik aufgenommen werden kann und mit drei Monaten Mindesthaft bedroht ist. Dennoch liegt auch hier die Aufklärungsquote der 167 registrierten Fälle in Thüringen bei 100%. Es wird erneut deutlich, dass es keine weitere Ausdehnungen von Befugnissen braucht“.

Spannend, so Dittes, sei ein genauerer Blick auf die Zahlen: „Bei den Rohheitsdelikten bleiben 30% der in der Statistik erfassten Fälle im Versuch stecken. Alleine bei den einfachen Körperverletzungsdelikten stieg dieser Anteil von 39,4% auf 45% im letzten Jahr, bei den gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikten sind es knapp 50% - also alles Fälle, in denen es zu keiner Vollendung kam oder diese verhindert werden konnten“. Dittes weiter: „Gleichzeitig gibt es bei den ermittelten Tatverdächtigten eine hohe Quote von alkoholisierten Tätern, insgesamt war es jeder Zweite bei Straftaten gegen Polizisten, bei einfachen Körperverletzungsdelikten 58% und in der Kategorie der tätlichen Angriffe 64,9%. Das unterstreicht auch, dass Gewalttaten gegen Polizisten in der Regel selten geplant als vielmehr durch alkoholisierte Täter, spontan und im Affekt geschehen. Wichtig ist deswegen eine solide Ausbildung am Polizeibildungszentrum in Meiningen und eine gute Ausrüstung zum Selbstschutz, für die Rot-Rot-Grün bereits Millionensummen in die Hand genommen hat“.

Weil seitens der CDU auch immer wieder behauptet werde, dass Straftaten gegen Polizisten ein Problem von linken Demonstranten seien, hat Dittes die Landesregierung um Auswertung der Daten gebeten. Dittes resümiert: „Laut den Zahlen des Innenministeriums werden 98,5% der Straftaten gegen Polizisten nicht von Links verübt. Es ist also unehrlich, wenn die CDU aus politischen Gründen immer wieder dieses Märchen spinnt. Das gibt die Realität des Berufsalltags der Polizei nicht wieder, das wissen auch die Polizistinnen und Polizisten, die tatsächlich zumeist in vermeintlich banalen Situationen aber auch häuslichen Gewaltfällen zur Zielscheibe werden. Wichtig sind hier neben einer guten Ausbildung auch die geplante Schadensersatzübernahme und eine Weiterentwicklung des Gesundheitsmanagements einschließlich einer funktionierenden psychologischen Betreuung. Hier muss die bislang fehlende Vertretung für den polizeiärztliche Dienst zeitnah besetzt werden“.

Dittes verweist darauf, dass ähnlich wie PKS und PMK-Statistik die Zahlen nur begrenzte Aussagekraft haben, da sie nur auf die Verfahren abzielen, nicht aber den Verfahrensausgang. In der zweiten Anfrage des Abgeordneten wird erstmals das Ausmaß von Ermittlungen deutlich, die sich gegen die Polizei selbst in Thüringen richtet: „In den letzten 5 Jahren haben sich 2.300 polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten in Thüringen summiert, im Schnitt sind das 460 Verfahren im Jahr, im letzten Jahr wurde mit 490 ein Höchststand erreicht. Am häufigsten geht es dabei um vorsätzliche Körperverletzung und Körperverletzung im Amt, von denen zwischen 2014 und 2018 rund 500 Fälle aktenkundig wurden, gefolgt von knapp 340 Fällen von Strafvereitelung im Amt, aber über 200 Verstöße gegen das Dienstgeheimnis und das Datenschutzgesetz, hinzu kommen weitere 85 andere Deliktskategorien von Beleidigung, über Betrug bis Hausfriedensbruch“.

Die Zahl der eingeleiteten Verfahren gibt dabei jedoch wenig Auskunft über die Qualifiziertheit der Vorwürfe und den Verlauf der Verfahren - im fünf Jahreszeitraum erfolgten alleine 1084 Verfahrenseinstellungen, in 129 weiteren Fällen wurde von der Verfolgung abgesehen, Freiheitsstrafen waren keine verzeichnet, dafür 31 Strafbefehle, 16 Geldstrafen und 16 Bewährungsstrafen. Dittes blickt dabei auch gespannt auf eine Untersuchung des Institut für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum, das derzeit die Auswertung zu einer Studie über Opfern von Gewalt durch Polizisten durchgeführt. „Bereits seit längerem ist in der Rechtswissenschaft bekannt, dass Ermittlungen von Polizisten gegen Polizisten oft schwierig und unzufrieden stellend verlaufen, da Kolleg_innen sich selten selbst belasten wollen, auch wenn es im Einzelnen engagierte Polizisten gibt, die Rechtsverstöße auch klar benennen. Es ist daher mittelfristig wichtig, einen seit zwei Jahren unbesetzten Dienstposten in der Einheit der Internen Ermittler zügig zu besetzen, sowie eine Öffnung für Beamte in der Polizeivertrauensstelle einzuleiten und deren Unabhängigkeit zu prüfen, wie das der Landtag beschlossen hat. Insbesondere braucht die Vertrauensstelle künftig bessere Rechte, wie Akteneinsicht- und Zeugenbefragungsmöglichkeiten, um wirksam arbeiten zu können“, so der Abgeordnete abschließend.

Dittes erklärt abzuschließend, dass es nicht zielführend sei, wie von einer CDU-Abgeordneten kürzlich artikuliert, Maßnahmen für Polizisten mit Gewalterfahrung und Maßnahmen für Opfer von unrechtmäßiger Polizeigewalt gegeneinander auszuspielen, „Jede Straftat, egal ob gegen einen Polizeibeamten gerichtet oder von einem Polizeibeamten begangen, ist abzulehnen. Wenn wir um Akzeptanz und Vertrauen in den Rechtstaat werben wollen und eine bürgerfreundliche und gleichermaßen motivierte Polizei in Thüringen wollen, brauchen wir beides: Maßnahmen für Polizisten mit Gewalterfahrung und Maßnahmen für Opfer von unrechtmäßiger Polizeigewalt. Dass die CDU ohnehin aber nicht einmal ein ernsthaftes Interesse beim Schutz von Polizist_innen und Polizisten verfolgt, wurde Ende März klar, als sie sich dem Vorschlag von Rot-Rot-Grün verweigerte dem Gesetzentwurf zur Schmerzensgeldübernahme für Beamte, die tätlich attackiert wurden, zügig durch das parlamentarische Verfahren zu bringen, stattdessen gibt es nun eine unnötige Verzögerung – das ist bezeichnend“.