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Anja Müller

Nachholbedarf bei Bürgerbeteiligung in Planungsgemeinschaften

Der Petitionsausschuss hat vier Petitionen zum Thema Windkraftanlagen im Wald angehört. Insbesondere richten sich die Petent*innen gegen die geplante Neuausweisung von Windvorranggebieten im Rahmen der Überarbeitung des Regionalplans der regionalen Planungsgemeinschaft Süd-West-Thüringen.

Während der öffentlichen Anhörung im Plenarsaal des Landtages trugen die Petent*innen zahlreiche und zum Teil auch ernst zu nehmende Argumente vor, welche gegen die aktuellen Planungen sprechen. Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Linksfraktion, betont in diesem Zusammenhang, dass allein die regionalen Planungsgemeinschaften, die aus den Landkreisen und kreisfreien Städten der Region bestehen, für die Ausweisung der Windvorranggebiete zuständig seien. Es sei daher wichtig, so Müller weiter, dass die Einwände der Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen mit einbezogen werden. „Wie sich auch auf Nachfrage an die Petenten gezeigt hat, reicht es eben nicht aus, dass die Menschen erst nachdem der Regionalplan fast fertig ist, gefragt werden, wie sie dazu stehen. Es ist klar, dass die Betroffenen sich bei diesem Verfahren nicht mitgenommen fühlen und der Unmut groß ist. Wir müssen stattdessen zu einem Verfahren kommen, in dem die Menschen gleich zu Beginn aktiv mit in die Planungen eingebunden werden. Hier haben wir ganz klar Nachholbedarf“, so die Abgeordnete abschließend.