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Müller: „Sachpolitik mit Stärkung direkter Demokratie beginnen“

„Die LINKE-Fraktion befürwortet den Vorschlag von „Mehr Demokratie Thüringen“ sehr, die Sacharbeit im neuen Landtag mit dem Thema Stärkung der direkten Demokratie zu beginnen", so Anja Müller Sprecherin für Demokratie und Verfassung, die in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende Vorschläge des Ministerpräsidenten verweist. 

„Es wäre äußerst sinnvoll, als Diskussionsgrundlage die in der letzten Wahlperiode unterbreiteten Gesetzesvorschläge von Rot-Rot-Grün und den CDU-Gesetzentwurf zum fakultativen Referendum heranzuziehen“, so Müller weiter. Schwerpunkte der R2G-Vorhaben waren die Abschaffung des Finanzvorbehalts, die Senkung der Quoren und die Einführung des Einwohnerantrags. Als Arbeitsstruktur böte sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe der demokratischen Fraktionen des Landtags an. Auch „Mehr Demokratie Thüringen“ sollte an der weiteren Arbeit beteiligt werden, da man mit solchen Konstellationen auch schon während der Demokratie-Reformen in den Jahren 2001 bis 2003 und 2008 /09 gute Erfahrungen gemacht habe. 

„Die Stärkung der direkten Demokratie ist ein wichtiger Baustein, um das Vertrauen und die Akzeptanz in politische Entscheidungen wieder zu stärken. Denn die Menschen in Thüringen machen bei erfolgreichen Volksbegehren und Referenden die Erfahrung, dass ihre Anliegen und Vorschläge ernstgenommen werden und sie ganz konkret ihren Lebensalltag und ihr Lebensumfeld mitgestalten können“, gibt Anja Müller zu bedenken. Deshalb habe sich die LINKE auch schon in der ersten Lesung des Referendums-Gesetzentwurfs offen gezeigt für Gespräche mit der CDU. „Allerdings halten wir - anders als bisher die CDU - das Referendum nur ohne Finanzvorbehalt für sinnvoll, so wie das auch für Volksbegehren gilt, denn bei allen Inhalten geht es doch auch immer um deren Finanzierung mit Steuergeldern", so die Abgeordnete. Die Thüringer Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigten, dass der Finanzvorbehalt „ein großer Bremsklotz ist für die Weiterentwicklung der direkten Demokratie“. Die derzeit offene parlamentarische Situation biete die Chance, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen. „Was 2003 gelang und 2009, nämlich eine partei- und fraktionsübergreifende Lösung von großer Breite, kann auch jetzt wieder funktionieren“, unterstreicht die LINKE-Politikerin.