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Katharina König-Preuss

Mit NSU-Archiv dauerhaften Aktenzugang sicherstellen

Anlässlich des ersten Jahrestages der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess sagt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, dass die Auseinandersetzung mit dem NSU-Terror und seinen Ursachen weitergehen müsse. Sie fordert, dass dafür die Zugänglichkeit sämtlicher NSU-Akten dauerhaft gewährleistet werden muss.

„Wir brauchen eine kontinuierliche gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes über die strafrechtliche Verfolgung und parlamentarische Betrachtung hinaus. Dazu müssen zivilgesellschaftliche Akteure, Wissenschaftler und Journalisten einen dauerhaften Zugang zu den Akten der Strafverfahren und Untersuchungsausschüsse erhalten“, so König-Preuss. Dies könne etwa durch die Einrichtung eines NSU-Archivs gewährleistet werden.

Angesichts der weiterhin aktiven Nazi-Netzwerke um „Blood-Honour“ oder „Combat 18“ sei die Gefahr weiterer rassistischer Mordanschläge unverändert hoch. Dem könne jedoch nur wirksam begegnet werden, wenn umfassend aufgeklärt werde, wie und wo diese Netzwerke agieren, wer sie finanziert und unterstützt. Dazu könnten die für den Prozess aber auch für die vielen Untersuchungsausschüsse zum NSU zusammengetragenen Akten einen wertvollen Beitrag leisten. Dass diese Arbeit nicht staatlichen Stellen allein überlassen werden könne, habe das systemische Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU und in der Folge beim Umgang mit Pegida und AfD bewiesen. Selbst der Prozess in München habe die Szene letztlich gestärkt.

„Die milden Urteile gegen Ralf Wohlleben und André Eminger haben beiden den Status von Helden innerhalb der Neonazi-Szene eingebracht und keinerlei Abschreckung erzeugt“, ist sich König-Preuss sicher. Dazu müsse man sich nur die Ereignisse in Chemnitz im letzten Sommer und das Auftreten von Gruppen wie „Revolution Chemnitz“ ansehen. „Nur mit einem konsequenten gesellschaftlichen Antifaschismus wird es möglich sein, den Rechtsruck zurückzudrängen. Dieser Aufgabe müssen wir alle uns stellen - jeden Tag“, betont die Abgeordnete.