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LINKE zum Tag der Demokratie: Umfassende Demokratisierung der Gesellschaft nötig

Am Tag der Demokratie am 15. September werden auch Landtagsabgeordnete der Linksfraktion am Informationsstand während der Landesgartenschau in Schmalkalden vertreten sein. Ein aktueller Antrag zur zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene befindet sich in der abschließenden Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen,  informiert Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE. Der Gesetzentwurf werde unter Berücksichtigung der Ergebnisse  einer Veranstaltung der drei Fraktionen mit dem Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen e.V.“ erarbeitet, so die Abgeordnete.

Als inhaltliche Neuerungen bei der direkten Demokratie in den Kommunen werde z.B.  das Ratsreferendum in den Blick genommen sowie das obligatorische Referendum, das stattfinden soll, wenn kommunale Unternehmen der Daseinsfürsorge veräußert oder erworben werden. Außerdem sei vorgesehen, dass Initiatoren von Bürgerbegehren Rederecht in den kommunalen Gremien und ein Beratungsrecht vor Abgabe des Antrages auf Bürgerbegehren erhalten. Damit werde, so die Abgeordnete, eine deutliche Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen angestrebt. „Thüringen soll eine Vorreiterrolle in Deutschland übernehmen“, betont Anja Müller. Die LINKE und vorher die PDS sei von Anfang an Mitglied im Bündnis  „Mehr Demokratie“ und somit Mitorganisator der beiden erfolgreichen Volksbegehren zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie auf Landes- und kommunaler Ebene in Thüringen.

Die Linksfraktion setze sich auch in Zukunft dafür ein, dass sich die Bedingungen dafür verbessern, dass Thüringer Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg von Volksentscheiden oder Bürgerbegehren auf allen Ebenen, eingeschlossen die EU, mitbestimmen können, so die Abgeordnete weiter. Nach dem Ausbau auf kommunaler Ebene sei nach Ansicht der LINKEN die Abschaffung des so genannten Finanztabus bei Volksbegehren in Thüringen anzugehen. „Die Menschen in Thüringen sollen in Zukunft auch über politisch-inhaltliche Fragen mit finanziellen Auswirkungen umfassender direkt-demokratisch abstimmen können als bisher“, fordert Müller. Auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wie Schulen, Hochschulen, Medien, Arbeit und Wirtschaft sowie bei Verbraucherfragen sei ein weiterer Ausbau von demokratischer Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung unverzichtbar. Allerdings gelte, so die Abgeordnete abschließend, für alle Ausbauschritte: Menschenwürde und Menschrechte müssen geschützt bleiben. Die Demokratie dürfe nicht von „rechten Spaltern“ deformiert und missbraucht werden, auch das sei eine wichtige Botschaft des Tages der Demokratie.