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Daniel Reinhardt, Torsten Wolf, Anja Müller

Kostenübernahme von Kindergartenbeiträgen - Eltern entlasten

Der Landtag wird am Freitag im Plenum erneut über die Kostenübernahme von Kindergartenbeiträgen abstimmen. Hierzu liegt ein Gesetzesentwurf der Regierungskoalition vor. Zusätzlich zu dieser Vorlage hat der Geraer Vorsitzende des Stadtelternbeirates Mirco Trippens eine Petition bei einem Onlineanbieter ins Leben gerufen, die bereits weit über 700 Unterschriften hat. Diese Petition soll am Donnerstag vor der Plenarsitzung an Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung Die Linke, übergeben werden. In dieser Petition wird gefordert, für die Erstattung der Beiträge in dieser besonderen Situation eine Regelung zu finden, welche Eltern finanziell entlastet.

Unterstützung für das Anliegen erfährt der Einreicher dabei von Torsten Wolf, Bildungspolitischer Sprecher Die Linke und Daniel Reinhardt. Auch Anja Müller, Vorsitzende des Petitionsausschusses, sicherte ihre Unterstützung zu. Petitionen die auf Plattformen von Drittanbietern gestartet werden haben keine rechtliche Bedeutung, bis sie durch eine Fraktion in den Petitionsausschuss eingereicht oder in den Landtag eingebracht und dort nach Abstimmung zugelassen werden. Dies soll nun mit dieser Petition geschehen.

Reinhardt sieht eine gute Chance in dieser Petition, da sie, trotz des umfangreichen bürokratischen Weges, schneller als das Gesetz in Kraft treten könne. Außerdem sieht Reinhardt noch Nachbesserungsbedarf in der bisherigen Gesetzesvorlage: „Ich glaube, dass wir in der aktuellen Situation einen schnellen unbürokratischen Weg finden müssen die Eltern zu entlasten, dies würde meiner Meinung nach mit der Rückerstattung an alle zahlenden Eltern besser funktionieren. Der bisherige Vorschlag ist mit viel rechnerischem Aufwand verbunden und stellt nicht für alle Eltern eine Entlastung dar. Eltern die aktuell ihre Kinder in die Notbetreuung geben müssen gehören genauso unterstützt.“ Er führt des Weiteren aus, dass es noch ein weiter Weg ist, bis das Gesetz in Kraft tritt und nur für Monate gilt in denen die Kinderbetreuung an weniger als 15 Tagen erfolgt ist.

Ziel sollte deshalb bestenfalls die Übernahme aller Kosten bis zum Ende der Pandemie, aber mindestens bis Ende diesen Jahres sein. Der Diskurs muss wieder in eine andere Richtung verschoben werden, denn Kindergärten sind mehr als Aufenthaltsorte für Kinder. Sie sind Ort der Bildung und diese sollte prinzipiell für Eltern kostenfrei sein.