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Kommunale Mitbestimmung noch mehr nutzen

„Mit dem Thüringer Gesetz über Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, das nun knapp zwei Jahre in Kraft ist, haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen die bundesweit besten Regelungen zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene geschaffen. Das hat auch das Demokratie-Ranking von Mehr Demokratie e.V. bestätigt“, sagt Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der LINKE-Fraktion. Nun sei es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeiten der kommunalen Mitbestimmung noch stärker nutzen und dabei auch die gesellschaftspolitischen Auswirkungen im Blick haben.

Nach Angaben der Landesregierung (DS 6/5382) hat es in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 13 Bürgerbegehrensverfahren gegeben – von Bebauungsplanfragen bis zu Fragen der Eigenständigkeit von Ortsteilen. Die LINKE-Fraktion befürwortet den noch ausgiebigeren Gebrauch dieser Beteiligungsmöglichkeiten.  Dabei sei es an den Nutzern und Aktiven vor Ort, komplexe Themen mit differenzierten Interessenlagen entsprechend zu diskutieren und die Entscheidung gut abzuwägen. „Direkte Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich möglichst viele Leute einbringen, verantwortungsbewusst um die beste Lösung gerungen wird. Ein solcher Diskussionsprozess im Rahmen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bringt Kommunen nicht nur praktisch-inhaltlich voran. Er stärkt letztendlich auch den Zusammenhalt in den Orten“, ist sich Anja Müller sicher.

Zu gelungenen Entscheidungsprozessen bei der direkten Demokratie in Kommunen gehöre, so die LINKE-Abgeordnete, auch mit Blick auf Bürgerbegehren zu Fragen von Gebietsänderungen, „möglichst genau ins Auge zu fassen, welche Auswirkungen die Entscheidung haben wird. Also die Folgen für die Kommune und deren Bewohner, aber auch für benachbarte Kommunen, den Landkreis und die dortigen Bewohner. Keine Gemeinde ist eine einsame Insel. Kommunen können sich nur gut entwickeln, wenn alle Rahmenbedingungen stimmen und auch über den eigenen Kirchturm hinausgesehen wird“, sagt die Abgeordnete.