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Sascha Bilay

Innen- und Kommunalausschuss: 80 Millionen Euro für Gemeinden und Städte für geringere Gewerbesteuer im Jahr 2021

Zum gestrigen Beschluss des Innen- und Kommunalausschusses zum Zweiten Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay:

„Mit dem Beschluss zum neuen Gesetzespaket haben wir die Grundlage gelegt, um nächste Woche im Landtag weitere 80 Millionen Euro zum Ausgleich für wegbrechende Gewerbesteuern in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Zudem befreien wir die Kommunen von der Pflicht, strenge Sparprogramme aufzulegen, wenn sie wegen der Pandemie kurzfristig in Schieflage geraten sind. Damit stellen wir sicher, dass es keine Abstriche bei wichtigen kommunalen Angelegenheiten gibt. Die Gemeinden, Städte und Landkreise können also unkompliziert ihre Haushalte ohne Kürzungen bei Kultur, Sport und Soziales planen und umsetzen.“