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Katharina König-Preuss

Hate-Speech konsequent begegnen

Anlässlich des internationalen Aktionstages für Betroffene von Hasskriminalität am kommenden Montag fordert Katharina König-Preuss einen Ausbau der Beratungsstelle ezra in Thüringen. „Menschenverachtende und abwertende Kommentare unter Online-Artikeln, Diffamierungen und Beleidigungen bis hin zu  handfesten Drohungen gegen Menschen, die sich bspw. für Geflüchtete einsetzen oder öffentlich Position gegen die AfD beziehen, sind mittlerweile leider Normalzustand. Die Konsequenzen äußern sich oft im Rückzug der Betroffenen aus öffentlichen Debatten, haben psychische Auswirkungen oder führen gar zum Wegzug aufgrund der hohen Bedrohungslage“, so König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Daher sei der Aktionstag am 22. Juli eine gute Gelegenheit, dem Hass entgegenzutreten und gesellschaftliche Gegenwehr zu aktivieren.

Gerade aus rechten Kreisen werden digitale Räume genutzt, um menschenverachtende Positionen in der Gesellschaft zu verbreiten und Stimmungen gegen Einzelpersonen und Gruppen zu erzeugen. „Mit gezielten Kampagnen werden Themen von rechts besetzt, menschenfeindliche Propaganda verbreitet und damit schließlich Gewalt erzeugt. Sprache ist ein Abbild unserer Realität. Wenn kontinuierlich Teile der Gesellschaft unwidersprochen herabgewürdigt werden, führt dies in der Konsequenz zur Legitimation von Gewalt ihnen gegenüber“, so Katharina König-Preuss.
Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen in den vergangenen Jahren zeigen ebenso wie der Mord an Walther Lübcke auf, wie kurz der Weg vom geschriebenen Wort zur Tat sei. „Täter fühlen sich durch derartige Kommentare und öffentlich geäußerte  Positionen motiviert, entsprechende Angriffe zu begehen, da sie sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens sehen“, so die Abgeordnete. 
„Angesichts des Ausmaßes des online geäußerten Hasses und der Enthemmung, die sich darin zeigt, benötigt es dringend einen Ausbau der Beratungsstelle ezra für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, um einerseits ein Monitoring und andererseits ein online- und offline-Beratungsangebot für von Hate Speech und Hasskriminalität  betroffene Menschen zu gewährleisten.“
Daneben bedürfe es aber auch einer deutlicheren Reaktion des Staates und seiner Sicherheitsbehörden.
„Hate Speech im Netz ist weder harmlos noch folgenlos für die davon Betroffenen. Es ist daher eine konsequente Strafverfolgung und zudem eine genaue Erfassung seitens der Sicherheitsbehörden nötig“, unterstreicht die Abgeordnete.
Ausweislich der Antworten auf ihre Kleinen Anfragen zum Thema, wurden im vergangenen Jahr in Thüringen 264 Fälle der Hasskriminalität zugeordnet. Nicht explizit erfasst und aufgelistet wurden jedoch Fälle die gemeinhin als „Hate Speec“ bezeichnet werden. Ebenso gebe es bislang keine gesonderte Zuständigkeit bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft für diesen Bereich.
Zudem gelte es die Schwelle für Anzeigen für Betroffene zu senken.
Oftmals werde von Anzeigen abgesehen, weil dies viel zu aufwendig sei. Die zügige Umsetzung der in Aussicht gestellten Online-Wache der Polizei könne laut König-Preuss hier Abhilfe schaffen. Diese müsse dabei die Möglichkeit bieten, schnell und unkompliziert die Polizei auf Hate Speech im Netz aufmerksam zu machen.