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Susanne Hennig-Wellsow

CDU misstraut eigenem Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines Haushaltsbeschlusses für 2020

„Die CDU-Fraktion traut ihrem eigenen Gutachten zum Landeshaushalt 2020 nicht“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf das heute vorgestellte Gutachten zur angeblichen Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts 2020.

„Wäre es anders“, so Hennig-Wellsow weiter, „hätte Herr Mohring nicht umgehend auf den Gang vor das Verfassungsgericht verzichtet! Das ist genau die Art von Politiktheater, das die Menschen ablehnen. Und dann beklagt sich die CDU, dass ihre Wählerinnen und Wähler davon laufen zur rechten Konkurrenz?
Wer regieren will, der muss verantwortlich handeln! Stattdessen verlegt sich die CDU ein weiteres Mal auf Desinformation und Verunsicherung der Bevölkerung. Ich verlange von der CDU Aufrichtigkeit! Beim Haushalt heißt das, zum Artikel 99 unserer Landesverfassung zu stehen.

Der verlangt die rechtzeitige Verabschiedung des Haushalts vor Beginn des neuen Haushaltsjahres. Das gilt ohne Wenn und Aber auch für Wahljahre. Die CDU weiß das natürlich. Dennoch drängt sie wider besseres Wissen darauf, dass ab dem 1. Januar 2020 nur ein Nothaushalt zu Verfügung steht.
Sie nimmt also in Kauf, dass Schulen nicht saniert, Straßen nicht gebaut, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer nicht eingestellt, zusätzliche Polizistinnen und Polizisten nicht in den Landesdienst aufgenommen werden können. Das ist unverantwortlich!“