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Anja Müller

Bürgerräte sind sinnvolles Instrument – können die direkte Demokratie aber nicht ersetzen

„Bürgerräte sind ein sinnvolles Instrument, um in einer gesellschaftspolitischen Diskussion ein breites und fundiertes Fakten- und Meinungsbild und auch fundierte Vorschläge aus der Gesellschaft zu bekommen, können aber die direkte Demokratie nicht ersetzen“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Medienberichterstattung zu diesem Thema.

Beim Umgang mit der Corona-Pandemie, in der der Schutz des Grundrechts auf Leben und Gesundheit absolute Priorität hat, könne sich das Arbeits-Prinzip der Bürgerräte – abwägende Diskussion von Themenstellungen von vielen Seiten, Entwicklung von Vorschlägen auf breiter basisdemokratischer Grundlage – nicht richtig entfalten und nehme leider ‚mit Ansage‘ Schaden wegen der zeitlich rasanten Anforderungen und Sachzwänge in einer Pandemielage. Je akuter die Situation, desto häufiger würde dies leider eintreten“, so Müller. „Das hat das an sich gute Instrument der Bürgerräte nicht verdient“, betont die Abgeordnete.

Für einen fundierten Prozess in Bürgerräten würden sich eher Themen wie Demokratieentwicklung und Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder auch Konzepte zur Schaffung einer inklusiven und nachhaltigen Gesellschaft eignen.

Abschließend gibt die Abgeordnete Müller zu bedenken, „dass das gute Instrument der Bürgerräte aber kein Ersatz für die Weiterentwicklung der echten Mitbestimmungsinstrumente der Menschen in Thüringen sein kann. Deshalb gilt für uns die Forderung: Bürgerräte flächendeckend vor Ort schaffen und die direkte Demokratie in Thüringen in den Kommunen und vor allem auf Landesebene, z.B. Stichwort Abschaffung des Finanzvorbehalts bei Volksbegehren, so zügig wie möglich weiter ausbauen.“