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Patrick Beier

Behörden sollten für Ihre Nutzer:innen erreichbar sein und sich an deren Bedürfnissen ausrichten

„Die Mühlen des deutschen Verwaltungsapparates mahlen zumindest gefühlt immer etwas zu langsam, das kennt jeder“, scherzt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, bevor der Ton ernster wird. „In der Realität scheinen die Mühlen bestimmter Verwaltungseinrichtungen allerdings gänzlich still zu stehen. Gemeint sind die Ausländerbehörden. Wer schon mal eine Reise geplant und kurz davor festgestellt hat, dass der Reisepass abgelaufen ist und dann dringend auf das Bürgeramt musste, der kennt ihn vielleicht: Den Stress, dem man sich in so einer Situation ausgesetzt sieht. Ein ungleich höheres Stresslevel, da nicht lediglich der Urlaub, sondern die Existenz bedroht ist, erreichen regelmäßig Personen, die Ihren Aufenthaltsstatus verlängern wollen und müssen, weil sie hier arbeiten, studieren oder Schutz suchen“, erläutert der Abgeordnete.

„Insbesondere die Erfurter Ausländerbehörde ist ein herausgehobenes Gegenbeispiel für gute an den Nutzer:innen ausgerichtete Verwaltungsarbeit. Viele ausländische Studierende, die in meinem Wahlkreis die Hochschule besuchen, sind in Erfurt gemeldet und mich erreichen teils unfassbare Geschichten realen Behördenwahnsinns. Es werden keine Termine vergeben, niemand ist erreichbar, oft wird nur reagiert, wenn sich die Hochschule einschaltet. Manche Fälle warten seit sieben Monaten auf Bearbeitung“, zeigt sich Beier empört.

„Sicher, es musste eine Vielzahl der Mitarbeiter:innen während der Pandemie von zu Hause aus arbeiten, was aufgrund der schleppenden Digitalisierung der Verwaltung im Allgemeinen, oftmals kaum möglich war. Da verstehe ich, dass mitunter viel Arbeit liegen blieb, die sich bis heute zurückstaut und auch, dass viele Termine nicht vergeben werden konnten, weil die Sachbearbeiter:innen nicht vor Ort waren. Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, wenn schleppendes Verwaltungshandeln Existenzen gefährdet. Man kann der Verteilung von Ressourcen nicht mit Gleichgültigkeit gegenüberstehen: Die Ausländerbehörden müssen wieder für ihre Nutzer:innen da und ansprechbar sein. Liegengebliebene Arbeit gehört insbesondere dort priorisiert, wo Menschen der Gefahr ausgesetzt sind ihrer Existenzgrundlage beraubt zu werden!“, so der Migrationspolitiker abschließend.