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Katharina König-Preuss, Anja Müller, Sascha Bilay

AfD schluckt NPD – Transformation im Neonazi-Lager erstmals vor einer Thüringer Kommunalwahl vollendet

Anlässlich der am 20. Juni 2021 stattfindenden Kreistagswahl im Wartburgkreis kündigt die NPD an, nicht anzutreten und ruft zur Wahl der AfD auf. Dazu erklärt Katharina-König Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Seit langem warnen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Antifaschist:innen davor, dass die AfD die parlamentarische Vertretung von Neonazis ist und bisher präsente Strukturen und Parteien am extrem rechten Rand ablöst. Dass ausgerechnet der noch aktivste NPD-Kreisverband in Thüringen jetzt das Handtuch wirft und kurz nach dem Dresdner Parteitag der AfD offiziell erklärt, dass sich die AfD programmatisch sehr an die NPD angenähert habe und eine Empfehlung zur Wahl von Kandidaten der AfD gibt, macht deutlich, dass die Unterschiede zwischen beiden im Kern nur noch in zwei von drei Buchstaben des Parteinamens liegen. Wer der AfD die Stimme gibt, sollte sich bewusst machen, dass man die Partei der Neonazi-Szene wählt – mit Björn Höcke an der Spitze, der schon vor zehn Jahren in Dresden an einem Aufmarsch der extrem rechten Szene neben Thüringer NPD-Mitgliedern und Neonazis teilnahm.“

Die Landtagsabgeordneten Anja Müller und Sascha Bilay aus der Wartburgregion, zugleich LINKE-Kreisvorsitzende, erklären: „Dass ausgerechnet der Eisenacher NPD-Fraktionschef, der im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, der AfD attestiert, dass sie auch für NPD-Anhänger die Gewähr biete, ihre Interessen ‚wirksam und konsequent zu vertreten‘ spricht für sich. Dies macht klar, dass die AfD weder vor fünf Jahren noch heute eine Alternative darstellt, sondern eine auf Ausgrenzung und Verächtlichmachung gerichtete Politik betreibt. Dafür braucht es gesamtgesellschaftliche Ablehnung und starke Unterstützung für die örtliche Zivilgesellschaft, wie auch das „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Die LINKE setze sich genau in diesem Sinne für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität ein.

Die Abgeordnete König-Preuss erinnert daran, dass auch der Anführer der deutschlandweiten Sektion des rechtsterroristischen Netzwerkes „Combat 18“ in der Immobilie der Thüringer NPD-Landesgeschäftsstelle in Eisenach an Veranstaltungen in den letzten Jahren teilnahm und es enge Verbindungen zwischen der örtlichen NPD und der militanten organisierten Neonazi-Szene gibt. „Die AfD kann sich der Unterstützung rechter Terrorfreunde gewiss sein. Schon der Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, marschierte bei Demonstrationen der AfD in Thüringen mit und spendete Geld für die AfD in Thüringen. Letztendlich schluckt die AfD durch ihre konsequente völkische, rassistische, antisemitische und nationalistische Ausrichtung, insbesondere auch durch den Thüringer Landesverband, jetzt über teils Jahrzehnte gewachsene extrem rechte Strukturen und verkauft die alte Politik einfach unter neuem Label“, so König-Preuss abschließend.