13. Januar 2021

Staatsziel Bestenauslese: Qualitätssicherung bei Personalauswahl

„Die heutige Anhörung im Verfassungsausschuss hat gezeigt, dass dieses Prinzip der Personalauswahl für gute Arbeit der öffentlichen Stellen unverzichtbar ist. Zahlreiche Anzuhörende haben betont, dass alle Menschen Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst haben sollten und z.B. ‚nationalistische’ Hürden kontraproduktiv sind.“ Deshalb sei der Regelungsvorschlag der CDU-Fraktion auch sehr kritisch bis ablehnend bewertet worden. Weiterlesen

12. Januar 2021

Bürgerräte sind wichtig als „Diskussions- und Akzeptanz-Brücke“ zwischen Bevölkerung und politischen Gremien

„Bürgerräte sind ein sinnvolles Instrument, um in einer gesellschaftspolitischen Diskussion ein breites und fundiertes Fakten- und Meinungsbild und auch fundierte Vorschläge aus der Gesellschaft zu bekommen. Sie können eine wichtige Brückenfunktion erfüllen“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige „Fakt-Ist-Sendung“ des MDR. Weiterlesen

11. Januar 2021

Thüringen erhält pro Woche 19.500 Impfdosen

Bis zum 16. Februar 2021 sollen in Thüringen 19.500 pro Woche geliefert werden. Das geht aus den Liefermengen zwischen BioNTech und der Bundesregierung hervor, informiert das Mitglied des Thüringer Landtages Anja Müller (LINKE). Das bedeutet, wenn man die zweite Impfung mit in den Blick nimmt, pro Woche 9750 Menschen welche in Thüringen geimpft werden können. Weiterlesen

18. Dezember 2020

Wahlkreisbüro bleibt geschlossen

Unser Wahlkreisbüro, in Bad Salzungen, bleibt aufgrund des Lockdowns bis zum 10. Januar geschlossen. Wir wünschen Euch daher schon jetzt eine angenehme Weihnachtszeit und ein hoffentlich besseres Jahr 2021. Ihr erreicht uns weiterhin per Email unter: buero@linksmueller.de Weiterlesen

17. Dezember 2020

Das war 2020- Parlamentsreport

Die erfolgreichen Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen im Januar. Der Tabubruch vom 5. Februar. Die starke und erfolgreiche Bewegung „Bodo bleibt“ und die Wiederwahl des linken Ministerpräsidenten im März. Dann Corona, erste Welle, zweite Welle... Auch in in diesem Jahr der Krisen hat der Linksfraktion ein Kompass die Richtung gewiesen: Solidarität, Gerechtigkeit, Klimaschutz, Demokratie und Bürgerrechte. Und bei allem Ernst des politischen Geschäfts hatten wir auch Spaß. Ein Jahresrückblick... Weiterlesen

16. Dezember 2020

Thüringer Verfassungsgericht bestätigt: Härtefallkommission ist nicht verfassungswidrig

Das Thüringer Verfassungsgericht entschied heute über eine Klage der AfD-Fraktion gegen die Härtefallkommission, die die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der Kommission infrage gestellt hatte. Das Verfassungsgericht kam in seinem Urteil jedoch zu einem anderen Ergebnis. „Die Thüringer Härtefallkommission, die Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ermöglichen kann, ist nicht verfassungswidrig“, heißt es in einer ersten Pressemeldung der dpa. Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

15. Januar 2021
Philipp Weltzien

Thüringer Landtag soll digital tagen und abstimmen können

Durch die Corona-Pandemie haben sich die Anforderungen an die Organisation der Arbeitsplätze und deren Abläufe in vielen Bereichen stark gewandelt. Philipp Weltzien, Sprecher für Digitalisierung, Netzpolitik, Datenschutz fordert: „Die Digitalisierung ist in vielen Betrieben zur gelebten Praxis geworden. Trotz anhaltender Corona-Pandemie ist es uns... Weiterlesen

15. Januar 2021
Cordula Eger, Torsten Wolf

Corona: Eger fordert mehr Absicherung für Eltern von Bundesregierung

Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag fordert angesichts der weiter stark angespannten Situation von Familien: „Die Familien und Kinder sind zweifelsohne eine der stärksten betroffenen in der Pandemie. Wir sehen die Schwierigkeiten, die sich durch die Verlängerung der bestehenden Einschränkungen... Weiterlesen

15. Januar 2021
Torsten Wolf

Fraktion DIE LINKE für automatisches Aufrücken und gegen Noten- und Prüfungsstress im laufenden Schuljahr

Die Fraktion DIE Linke im Thüringer Landtag begrüßt den von Bildungsminister Helmut Holter initiierten Runden Tisch zur Bewältigung der Corona-Folgen im Bildungsbereich, der am Donnerstag das erste Mal tagte. Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Wolf: „Einen möglichst transparenten Beteiligungsprozess mit allen in... Weiterlesen

15. Januar 2021
Knut Korschewsky

Gastronomie-, Beherbergungs- und Tourismusbranche brauchen mehr Unterstützung

„Die Zahlen zu drohenden Schließungen und Insolvenzen im Gast-, Beherbergungs- und Tourismusgewerbe sind alarmierend. Viele Betriebe stehen durch die Corona-Pandemie bedingten Schließungen extrem unter Druck wie die Aktion ‚Leere Stühle Jena‘ zeigt. Durch die vom Bund überfälligen Finanzhilfen droht vielen Betrieben existenzielle Not, weshalb... Weiterlesen

15. Januar 2021
Christian Schaft

Fachhochschulen stärken

Fachhochschulen sind nicht nur in der Lehre, sondern zunehmend auch in der Forschung wichtige Akteure. Daher fordern LINKE-Wissenschaftspolitiker*innen aus dem Bund und den Ländern, die Fachhochschulen zu stärken. „Um der Bedeutung der Fachhochschulen und ihren vielfältigen Anforderungen insbesondere im Bereich der anwendungsorientierten Forschung... Weiterlesen