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Parlamentsreport Nr. 1/2020

Zu den Themen in der ersten diesjährigen Ausgabe des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag gehören die Schulsozialarbeit – das Land stellt dafür in diesem Jahr über zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung – und die Sicherheitspolitik, die mit der Stellensituation in der Thüringer Polizei Gegenstand einer Aktuellen Stunde in der letzten Plenarsitzung war. Der Parlamentsreport dokumentiert dazu auf Seite 2 Auszüge aus der Rede des LINKE-Innenpolitikers Steffen Dittes. Unter der Überschrift „Schwache Lösungen“ beschäftigt sich die Aufmachung auf Seite 3 mit der jüngsten Weltklimakonferenz, zu der in ihrer ersten Rede im Thüringer Landtag die neugewählte Abgeordnete Katja Maurer, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, das Wort ergriffen hatte. Hingewiesen sei zudem auf die jetzt eröffnete Landtags-Ausstellung zum Völkermord an den Sinti Roma, zu der es ausführliche Informationen auf Seite 4 gibt. Weiterlesen


Förderscheck in Höhe von 500 Euro an SV Wacker 04

Zum großen Neujahrsturnier des SV Wacker 04 Bad Salzungen überreichte die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE) einen Förderscheck in Höhe von 500 Euro an den Präsidenten des Vereins, Herrn Erhard Büchner. Weiterlesen


Schulen im Wartburgkreis erhalten 94,2% mehr für Schulsozialarbeit ab 1.1.2020

Ein großer Schritt hin zu einer vollständigen Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit und damit multiprofessionellen Teams an den Schulen im Wartburgkreis brachte der Änderungsantrag zum Haushalt 2020 des Landes, welcher durch die Fraktion DIE LINKE in den Thüringer Landtag eingebracht und beschlossen wurde. „Durch den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE können die Schulen im Wartburgkreis in 2020 mit 922.978€ für Schulsozialarbeit rechnen. Das sind 447.690€ bzw. 94,2% mehr als 2019. Weiterlesen


Seniorenverband erhält Förderscheck

Im Rahmen der Weihnachtsfeier des Seniorenverbandes Wartburgkreises überreichte die Landtagsabgeordnete Anja Müller /DIE LINKE einen Förderscheck in Höhe von 350€. Diese finanzielle Unterstützung dient der Projektarbeit des Seniorenverbandes. Gemeinsam gegen Einsam – lautet das Motto des Verbandes und macht sich auch über die hervorragende Arbeit des Verbandes bemerkbar. „Und das dass nicht nur leere Worthülsen sind spürt man auch, so Anja Müller, wenn man bei den vielfältigen Veranstaltungen... Weiterlesen


Bodo Ramelow warb im Landtag für Bildung einer Minderheitsregierung

Im Mittelpunkt der letzten diesjährigen Ausgabe des Parlamentsreports (24/25 2019) steht die Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2019, die Ministerpräsident Bodo Ramelow am 12. Dezember im Thüringer Landtag gab. Dazu Beiträge auf der ersten Seite sowie die gesamten Doppelseiten 4 und 5. Details zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Thüringer Feuerwehrangehörige – die erste seit 1993 – sind der Aufmachung auf Seite 2 zu entnehmen. Der Paritätische Gesamtverband hat kürzlich den... Weiterlesen


Petitionsausschuss konstituiert. Anja Müller erhält Vorsitz

Als erster Ausschuss nach der Landtagswahl hat sich am 17.Dezember der Petitionsausschuss konstituiert. Damit ist das neu gewählte Landesparlament wieder in der Lage, die seit Oktober angelaufenen Eingaben und Anliegen der Menschen im Land zu bearbeiten. Als Ausschussvorsitzende wurde Anja Müller, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Justiz, Verfassung, Demokratie und Petitionen gewählt. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Beratungen im Ausschuss kollegial geführt und Entscheidungen... Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Steffen Dittes

Für eine moderne Polizeiausrüstung – mit Augenmaß

Zu den aus den Polizeigewerkschaften erhobenen Forderungen nach Sturmgewehren für die Thüringer Polizei erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Polizei benötigt eine angemessene Ausstattung, mit der sie in Gefahrensituationen wirksam agieren kann. Dabei muss sowohl die Sicherheit der... Weiterlesen


Thüringer Handwerk stärken

Dem stetigen Verlust von Handwerksbetrieben im Freistaat entgegenzuwirken, die keine Nachfolgerin oder keinen Nachfolger finden, ist eine wachsende Herausforderung für die Landespolitik. Beispielsweise sind mehr als 38 Prozent der Inhaberinnen und Inhaber in den rund 9.400 Ostthüringer Handwerksbetrieben derzeit älter als 55 Jahre. „Für den... Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Combat 18: Verbot mit Schattenseiten

Zum heutigen Verbot der Neonazi-Struktur „Combat 18" durch das Bundesinnenministerium erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist richtig, dass nun endlich das Verbot von ‚Combat 18' erfolgt ist und gegen die Struktur vorgegangen wird. Es ist jedoch ein Verbot mit Ansage, auf... Weiterlesen


Anja Müller

Weiterer Ausbau der Demokratie und Reform der Verfassung auch in dieser Wahlperiode Schwerpunkte

„Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen bringen einen Gesetzentwurf mit dem Schwerpunkt Ausbau der Demokratie auf Landesebene in Thüringen in das Januar-Plenum ein. R2G greift damit einen Themenfaden aus der vergangenen Wahlperiode wieder auf. Die LINKE sieht das als Ausgangspunkt für weitere Reformvorhaben in Sachen Weiterentwicklung der... Weiterlesen


Keine Klarnamenpflicht - auch nicht durch die Hintertür

„Die Forderung einiger Innenminister, unter dem Vorwand einer ‚Extremismus‘-Bekämpfung soziale Medien zu verpflichten, noch mehr persönliche Daten als bisher über ihre Nutzer zu sammeln bzw. diese künftig auch zwangsweise per Gesetz herauszugeben, schränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Nutzer ein. Die Entscheidung,... Weiterlesen