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Mitbestimmung bedeutet Mitverantwortung – Zeit für Wählen ab 16

Ein halbes Jahrhundert gibt es „Wählen ab 18“ in der Bundesrepublik. Damals wie heute ähneln sich die Debatten um das Absenken des Wahlalters. „Mitbestimmung bedeutet Mitverantwortung“, so Brandt damals und Anja Müller (MdL DIE LINKE) Sprecherin für Demokratie in der Thüringer Linksfraktion ergänzt: „Die Sinus - Jugend-Studie 2020 welche vor ein paar Tagen veröffentlicht wurde macht deutlich, dass die Jugendlichen ernster und besorgter sind als noch vor ein paar Jahren und das muss uns als „Erwachsene“ ernsthaft über den Ausbau der Demokratie für die jungen Menschen diskutieren lassen“. Weiterlesen


Sozialer Wohnungsbau auch für Stadtlengsfeld

„Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum ist auch in Stadtlengsfeld ein Bedürfnis, so Anja Müller (MdL DIE LINKE). Gemeinsam mit der für Wohnungspolitik zuständigen Landtagsabgeordneten Ute Lukasch (LINKE) informierten sie sich über das geplante Projekt des Umgestaltung der alten Grundschule in Stadtlengsfeld. Weiterlesen


Stadtrat Arnstadt fordert Polizeistation in der Innenstadt

Am Rande der heutigen Plenarsitzung am 16.07.2020 überreichten die Stadträtin Eleonore Mühlbauer sowie Frank Spilling, Bürgermeister von Arnstadt, eine Petition an Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Die Stadt Arnstadt fordert, die Polizeistation, die sich derzeit am Stadtrand befinde, in die Innenstadt zu verlegen. Die Polizeistation sei kaum zu Fuß oder durch öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen, so dass große Teile der Bevölkerung diese... Weiterlesen


Frauen*streik-Bündnis fordert mehr Personal im Kindergarten

Am Rande der Plenarsitzung haben gestern engagierte Frauen im Namen der Initiative Frauen*streik-Bündnis Jena eine Petition mit mehr als 1.800 Unterschriften für mehr Personal und finanzielle Mittel in Kindergärten übergeben. Die Petition nahm die LINKE-Abgeordnete Anja Müller als Vorsitzende des Petitionsausschusses entgegen. Dazu hebt Müller hervor, dass es sich um eine Petition von und mit Kindern handelt. „Das Petitionsrecht steht Menschen jedes Alters offen. Weiterlesen


Erneut Petition für schnellere Anerkennung ausländischer Ärzte übergeben

Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages wird sich erneut mit dem Verfahren zur Anerkennung ausländischer Ärzte beschäftigen. Grund hierfür ist eine Petition des Verbands der Privatkliniken in Thüringen, die heute zusammen mit mehr als 1.600 Unterschriften an die Präsidentin des Thüringer Landtages, Birgit Keller, und die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Anja Müller, übergeben wurde. Die Petenten fordern, dass die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im medizinischen Bereich... Weiterlesen


Parlamentsreport

Anschieben, Umsteuern, Verändern Thüringen braucht ein umfassendes, an sozialen und ökologischen Prämissen orientiertes Programm zum Neustart nach der Corona-Krise. Was sind die Schwerpunkte der Förderung? Und warum ist kreditfinanzierte Gestaltung gerade jetzt volkswirtschaftlich sinnvoll? Der neue Parlamentsreport schafft Klarheit. Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Sascha Bilay

Kurs freiwilliger Gebietsreform fortsetzen – gesetzliche Grundlagen noch in diesem Jahr schaffen

„Der in der letzten Legislaturperiode erfolgreich umgesetzte Kurs von freiwilligen Gemeindeneugliederungen muss jetzt konsequent fortgesetzt werden. Die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen können noch in diesem Jahr geschaffen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Neonazi-Immobilie „Goldener Löwe“ als kriminelle Hochburg

Mehr als 16 Immobilien stehen der Thüringer Neonazi-Szene als Veranstaltungsorte zur Verfügung, eine davon ist das Objekt „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2015 nutzt der Neonazi Tommy Frenck die Immobilie als Treffpunkt und... Weiterlesen


Gehalt für Grundschullehrer*innen tarifrechtlich regeln

Mit Blick auf das heutige Interview von Finanzministerin Heike Taubert erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und ehemalige Landesvorsitzende der GEW-Thüringen, Torsten Wolf: „Ich schätze Frau Taubert als Finanzministerin und ehemalige Sozialministerin außerordentlich. Richtig ist, wie von ihr beschrieben, dass sie für... Weiterlesen


Gudrun Lukin

Deutschland-Takt dringend nachbessern

„Der 3. Gutachterentwurf zum Deutschland-Takt lässt aus Thüringer Sicht viele Wünsche offen“, so Gudrun Lukin Sprecherin für Verkehr und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Besonders Ostthüringen ist denkbar schlecht weggekommen. „Nicht nur die Einkürzung der IC-Verbindung nach Dresden und ins Ruhrgebiet, auch die Kappung der... Weiterlesen


Katja Mitteldorf

Verweigerung Seehofers gegenüber Thüringen bei Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland absolut inhuman, menschen- und völkerrechtswidrig

„Die Weigerung Seehofers gegenüber Thüringen, bei der Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland sein Einvernehmen zu erteilen, ist absolut inhuman, menschen- und völkerrechtswidrig. Thüringen bzw. dessen R2G-Koalition hat schon längst seine Bereitschaft erklärt, bis zu 500 geflüchtete Menschen aus griechischen Lagern aufzunehmen und so zur Lösung der... Weiterlesen