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Anhörung zeigt: Landesehrenamtsfördergesetz muss zügig kommen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung und Mitglied im Verfassungsausschuss der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag zur heutigen Anhörung zur Aufnahme eines  Staatsziels Ehrenamt in die Thüringer Verfassung: Die heutige Anhörung zeigt deutlich in den Äußerungen zahlreicher Anzuhörender, z.B. auch der Ehrenamtsstiftung: Das geplante neue Staatsziel der Ehrenamtsförderung in der Verfassung muss mit weiteren konkreten Maßnahmen praktisch untersetzt werden, um wirksam im Alltag bei den ehrenamtlich engagierten Menschen in Thüringen vor Ort anzukommen. Weiterlesen


Stärkung von Umwelt und Nachhaltigkeit in der Verfassung

„Dass Maßnahmen gegen den Klimawandel auf allen Ebenen mittlerweile eine existenzielle Frage sind, muss man eigentlich nicht mehr lange erklären. Auch in Thüringen haben alle Akteur*innen die Pflicht, sich so intensiv wie möglich an den Maßnahmen gegen Klimawandel und Umweltzerstörung zu beteiligen. Daher beinhaltet der rot-rot-grüne Gesetzentwurf zum Ausbau von Staatszielen in der Verfassung auch die Stärkung des Bereichs Umwelt und Nachhaltigkeit“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und... Weiterlesen


Staatsziel Ehrenamt ist Türöffner und Absicherung

„Es ist beeindruckend, wie vielfältig und intensiv das ehrenamtliche Engagement von Menschen in Thüringen ist - von den Feuerwehren über die Unterstützung von Menschen in sozial und persönlich schwierigen Lebenslagen bis hin zu vielfältigen Kulturinitiativen sowie einer reichen Vereinslandschaft im Bereich Sport und Freizeit. Diese für die Menschen und das gute Leben in Thüringen so wichtigen Aktivitäten haben eine Anerkennung in der Verfassung verdient. Weiterlesen


Stärkung der Rechte von Kindern und behinderten Menschen für mehr Selbstbestimmung

„Nicht nur angesichts der in letzter Zeit immer wieder bekannt gewordenen Fälle von Missbrauch, Gewalt und Vernachlässig von bzw. an  Kindern und behinderten Menschen ist eine Stärkung der Rechte dieser Personengruppen dringend geboten. Durch den rot-rot-grünen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele geschieht das sogar auf Ebene der Verfassung. Wir wollen dafür sorgen, dass die UN-Kinderrechts- und die UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen Verfassungsrang erhalten. Weiterlesen


Extremismus-Klausel ist unverantwortliche Verharmlosung des Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie

Nach Medienberichten will die CDU eine Extremismus-Klausel in die Thüringer Verfassung aufnehmen. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Linksfraktion: „Die von der CDU vorgeschlagene Extremismus-Klausel ist eine unverantwortliche Verharmlosung des Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie und das friedliche pluralistische Zusammenleben der Gesellschaft. Seit dem Jahr 2000 zeigt z.B. der Thüringen-Monitor Jahr für Jahr die wachsende Gefährdung der... Weiterlesen


Schuldenbremse in der Landesverfassung – rechtlich wirkungslos und inhaltlich keine Lösung

„Der CDU-Vorschlag, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, ist viel heiße Sommerluft - rechtlich wirkungslos und inhaltlich keine Lösung zur Verbesserung der Staatsfinanzen. Auch für die Wirtschafts- und Soziallage wäre ein solcher Schritt kontraproduktiv“, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Anja Müller

Petitionsplattform derzeit nicht erreichbar

Seit Donnerstagnachmittag erreichen Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern, dass die Petitionsplattform des Thüringer Landtages nicht erreichbar sei. Derzeit befinden sich mehrere Bürgeranliegen auf der Plattform in der Mitzeichnungsphase,... Weiterlesen


Karola Stange

Gesellschaftliche Anstrengungen für Parität in Parlamenten werden weiter gehen

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg, die Paritätsregelungen zur Besetzung von Wahllisten als verfassungsrechtlich unzulässig zu bewerteten stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fest: „Nach dem Thüringer Verfassungsgerichtshof im Juli hat nun leider auch... Weiterlesen


Katharina König-Preuss

König-Preuss: Verfassungsschutz versagt bei völkischem Siedlungsprojekt in Mackenrode

Laut heutigen Presseberichten erklärt der Thüringer Verfassungsschutz, dass die zur verbotenen NS-Vereinigung „Nordadler“ gehörende Immobilie im nordthüringischen Mackenrode "nur noch privat genutzt wird". Dem widerspricht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag heftig: "Unter anderem aus... Weiterlesen


Karola Stange

Mehr kommunale Behindertenbeauftragte notwendig

„Die Antwort des Thüringer Sozialministeriums auf meine Anfrage bezogen auf kommunale Behindertenbeauftragte in Thüringen zeigt, dass einige Kommunen hier schon gute Fortschritte machen und praktisch jeweils eine hauptamtliche Vollzeitstelle eingerichtet haben. Andere Landkreise, wie der Saale-Orla-Kreis mit etwas mehr als 0.2... Weiterlesen


Ralf Kalich, Gudrun Lukin, Katja Maurer, Andreas Schubert

Linksfraktion: Grüner Wasserstoff unverzichtbar

Thüringen setzt bei der Energiewende unter anderem auf grünen Wasserstoff. Fachpolitiker*innen der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, informieren sich am Freitag bei Thüringer Unternehmen über den Stand der Technik. Im Hinblick auf die Thüringer Klimaschutzziele, die... Weiterlesen

 


Tag der Bürger*innenbeteiligung mit Anja Müller