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Anhörung zeigt: Landesehrenamtsfördergesetz muss zügig kommen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung und Mitglied im Verfassungsausschuss der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag zur heutigen Anhörung zur Aufnahme eines  Staatsziels Ehrenamt in die Thüringer Verfassung: Die heutige Anhörung zeigt deutlich in den Äußerungen zahlreicher Anzuhörender, z.B. auch der Ehrenamtsstiftung: Das geplante neue Staatsziel der Ehrenamtsförderung in der Verfassung muss mit weiteren konkreten Maßnahmen praktisch untersetzt werden, um wirksam im Alltag bei den ehrenamtlich engagierten Menschen in Thüringen vor Ort anzukommen. Weiterlesen


Stärkung von Umwelt und Nachhaltigkeit in der Verfassung

„Dass Maßnahmen gegen den Klimawandel auf allen Ebenen mittlerweile eine existenzielle Frage sind, muss man eigentlich nicht mehr lange erklären. Auch in Thüringen haben alle Akteur*innen die Pflicht, sich so intensiv wie möglich an den Maßnahmen gegen Klimawandel und Umweltzerstörung zu beteiligen. Daher beinhaltet der rot-rot-grüne Gesetzentwurf zum Ausbau von Staatszielen in der Verfassung auch die Stärkung des Bereichs Umwelt und Nachhaltigkeit“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und... Weiterlesen


Staatsziel Ehrenamt ist Türöffner und Absicherung

„Es ist beeindruckend, wie vielfältig und intensiv das ehrenamtliche Engagement von Menschen in Thüringen ist - von den Feuerwehren über die Unterstützung von Menschen in sozial und persönlich schwierigen Lebenslagen bis hin zu vielfältigen Kulturinitiativen sowie einer reichen Vereinslandschaft im Bereich Sport und Freizeit. Diese für die Menschen und das gute Leben in Thüringen so wichtigen Aktivitäten haben eine Anerkennung in der Verfassung verdient. Weiterlesen


Stärkung der Rechte von Kindern und behinderten Menschen für mehr Selbstbestimmung

„Nicht nur angesichts der in letzter Zeit immer wieder bekannt gewordenen Fälle von Missbrauch, Gewalt und Vernachlässig von bzw. an  Kindern und behinderten Menschen ist eine Stärkung der Rechte dieser Personengruppen dringend geboten. Durch den rot-rot-grünen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele geschieht das sogar auf Ebene der Verfassung. Wir wollen dafür sorgen, dass die UN-Kinderrechts- und die UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen Verfassungsrang erhalten. Weiterlesen


Extremismus-Klausel ist unverantwortliche Verharmlosung des Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie

Nach Medienberichten will die CDU eine Extremismus-Klausel in die Thüringer Verfassung aufnehmen. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Linksfraktion: „Die von der CDU vorgeschlagene Extremismus-Klausel ist eine unverantwortliche Verharmlosung des Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie und das friedliche pluralistische Zusammenleben der Gesellschaft. Seit dem Jahr 2000 zeigt z.B. der Thüringen-Monitor Jahr für Jahr die wachsende Gefährdung der... Weiterlesen


Schuldenbremse in der Landesverfassung – rechtlich wirkungslos und inhaltlich keine Lösung

„Der CDU-Vorschlag, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, ist viel heiße Sommerluft - rechtlich wirkungslos und inhaltlich keine Lösung zur Verbesserung der Staatsfinanzen. Auch für die Wirtschafts- und Soziallage wäre ein solcher Schritt kontraproduktiv“, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Sascha Bilay

Land reicht Bundesmittel zeitnah an Thüringer Kommunen weiter und stärkt ihre Finanzkraft in Zeiten der Krise

Heute haben die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen den Gesetzentwurf zur Weiterreichung der Bundesmittel für den Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie eingereicht. Dieser wird für die Landtagssitzung in der kommenden Woche angemeldet. Dazu erklärt der kommunalpolitische... Weiterlesen


Ralf Kalich

Reaktivierung von Bahnstrecken und Unterstützung für Kommunen

„Wir begrüßen die Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, durch die Land und Bund die Kosten von Baumaßnahmen an Bahnübergängen übernehmen. Es ist zu erwarten, dass in die Diskussion zur Reaktivierung von Bahnstrecken wieder Bewegung kommt, da Kommunen von den Kosten für notwendige Baumaßnahmen und auch deren Folgekosten nun befreit sind“, erklärt... Weiterlesen


Karola Stange

Suizid in Tonna wird weiter untersucht

Die Strafvollzugskommission des Thüringer Landtages beschäftigte sich am 21.09.2020 mit dem Suizid eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Tonna. Da die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch laufen, berichtete das Justizministerium in einer vertraulichen Sitzung über den Vorfall am 18. Juli 2020. Karola Stange, Mitglied in der... Weiterlesen


Patrick Beier

Zur Diskussion über die Inbetriebnahme von Videoüberwachung in der EAE Suhl erklärt Patrick Beier, der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Statt Kameras aufzustellen, die Bilder produzieren, welche dann möglicherweise niemand vom Personal der Erstaufnahme-Einrichtung verfolgt, wäre es aus meiner Sicht geboten, die ohnehin notwendigen Stellenbesetzungen vorzunehmen und die Sozialbetreuung zu stärken. Damit würde ermöglicht, dass der zurzeit überlastete ASB seine eigentliche Arbeit... Weiterlesen


Steffen Dittes, Anja Müller

Zum heutigen Weltkindertag

Zum heutigen Kindertag, der durch Rot-Rot-Grün nun jedes Jahr gesetzlicher Feiertag in Thüringen ist, erklären Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung, und Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher und Mitglied im Verfassungsausschuss: „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und ihre sozialen Auswirkungen zeigen, dass ... Weiterlesen

 


Tag der Bürger*innenbeteiligung mit Anja Müller