14. Dezember 2016 Presse/Anja Müller/Aufmacher/Gesellschaft-Demokratie

Probleme mit CDU-Volksbegehrenshürden endlich lösen

„Die Zulassungsentscheidung des Landtags-Präsidenten war so zu erwarten, da dieser grundsätzlich nur ein formales Prüfungsrecht zu Volksbegehren hat. Eine inhaltliche Prüfung steht praktisch alleine dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zu“, so Anja Müller Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion die LINKE. „Davon unabhängig kann der... Mehr...

 
24. November 2016 Presse/Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Einladung zum Fachtag „Petitionen“

Am kommenden Dienstag, 29. November, findet von 10 Uhr bis 15 Uhr, Raum F002, ein Fachgespräch mit dem Titel „Zwischen Straßenausbaubeiträgen, Kleinkläranlagen und unbegleiteten Freigängen der Strafgefangenen - Petitionen im Thüringer Landtag - Chancen und Risiken einer aktiven Bürgerbeteiligung“ statt, zu dem wir herzlich einladen. Mehr...

 
18. November 2016 Presse/Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Thüringen muss auch bei direkter Demokratie auf Landesebene Spitze werden

„So erfreulich der erste Platz für Thüringen im aktuellen bundesweiten Volksbegehrens-Ranking von Mehr Demokratie e.V. im Bereich der direkten Demokratie in Kommunen ist, so traurig ist es, dass durch die jahrelange Weigerung der CDU, das Verbot finanzwirksamer Volksbegehren abzuschaffen, Thüringen bei der direkten Demokratie auf Landesebene im... Mehr...

 
2. November 2016 Presse/Gesellschaft-Demokratie/Bildung/Anja Müller/Torsten Wolf

Anhörung zum Thema „Lehrermangel“

Am 1. November fand eine öffentliche Anhörung des Petitions- und des Bildungsausschusses zum Thema „Sicherstellung des Schulbetriebes durch Einstellung von Lehrern“ statt. „Innerhalb von sechs Wochen konnte der Petent, ein Elternvertreter der Grundschule in Haßleben, mehr als 1700 Unterschriften für sein Anliegen sammeln“, so Anja Müller,... Mehr...

 
1. November 2016 Presse/Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie/Aufmacher

Müller: Anhörung des Petitionsausschusses zu Sakralbauten

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE, plädiert dafür, die zu behandelnde Petition zu Sakralbauten nach ihrem sachlichen Inhalt zu bewerten und zu behandeln. Im Juni 2016 hat ein Bürger eine Petition mit dem Titel „Regelung religiöser und kultureller Konflikte und Gefahren bei Sakralbauten“ an den... Mehr...

 
30. September 2016 Presse/Susanne Hennig-Wellsow/Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie/Aufmacher

Rot-Rot-Grün macht Thüringen zum Spitzenreiter bei direkter Demokratie in Kommunen

„Mit dem heutigen Beschluss des Landtags für mehr Mitbestimmung der Menschen in den Kommunen wird Thüringen zum bundesweiten Spitzenreiter bei direkter kommunaler Demokratie. Das ist ein guter Tag für Thüringen, weil gelebte Demokratie vor Ort entscheidend gestärkt wird“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im... Mehr...

 
22. September 2016 Presse/Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Direkte Demokratie in Kommunen: Thüringen Spitzenreiter

„Mit dem heutigen Beschluss des Innenausschusses über das Gesetz zum Ausbau der direkten Demokratie in den Thüringer Kommunen ist ein entscheidender Schritt getan, um Thüringen zum bundesweiten Spitzenreiter bei direkter kommunaler Demokratie zu machen. Das jahrelange Engagement der rot-rot-grünen Koalitionsparteien und deren Landtagsfraktionen... Mehr...

 
8. September 2016 Presse/Kati Engel/Anja Müller/Kultur

Landrat erpresst weiterhin Landesregierung auf Rücken von Theaterbeschäftigten

Am Mittwochabend stimmte der Kreistag mehrheitlich für einen Antrag der CDU/FDP-Fraktion, die Theaterverträge erst zu unterschreiben, wenn die Landesregierung einem mit Eisenach fusionierten Wartburgkreis zustimmt. Diese Verträge sehen vor, das von Land, Stadt und Kreis finanzierte Landestheater Eisenach zu erhalten und die Landeskapelle Eisenach... Mehr...

 
1. September 2016 Presse/Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie

Für wirksame Referenden den Finanzvorbehalt abschaffen

„Der CDU-Vorschlag zur Einführung des so genannten fakultativen Referendums weist entscheidende Schwächen auf. Wegen des Verweises auf das Finanz- und Abgabentabu bleiben viele Themen von der Bürgermitbestimmung ausgeschlossen. Die LINKE hat schon in der Vergangenheit die Einführung fakultativer Referenden befürwortet, aber ohne diese... Mehr...

 
9. August 2016 Presse/Anja Müller/Gesellschaft-Demokratie/Aufmacher

Müller fordert öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die generelle Öffentlichkeit der Sitzungen der Landtagsausschüsse und betont: „Öffentliche Ausschusssitzungen dienen der Transparenz.“Dabei bezieht sie sich auch auf einen Vorstoß von Landtagspräsident Christian Carius, der gegenüber dem... Mehr...

 

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