18. November 2016

Thüringen muss auch bei direkter Demokratie auf Landesebene Spitze werden

„So erfreulich der erste Platz für Thüringen im aktuellen bundesweiten Volksbegehrens-Ranking von Mehr Demokratie e.V. im Bereich der direkten Demokratie in Kommunen ist, so traurig ist es, dass durch die jahrelange Weigerung der CDU, das Verbot finanzwirksamer Volksbegehren abzuschaffen, Thüringen bei der direkten Demokratie auf Landesebene im Bundesvergleich nur auf Platz 9 bis 11 rangiert“,  so Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE.

„Der gerade von den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit Mehr Demokratie Thüringen zusammen zu Ende gebrachte Reformschritt für die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene ist ein voller Erfolg mit Vorbildfunktion. Nun muss aber auch dringend für die Landesebene nachgebessert werden“, so die Abgeordnete weiter.

Der Volksbegehrensbericht von Mehr Demokratie mache sehr deutlich, „dass der so genannte Finanzvorbehalt, vor allem in der in Thüringen besonders strengen Version, ein großes Hindernis für eine tatsächlich wirksame Bürgermitbestimmung in Thüringen ist“, betont Müller und verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Verbot, über Abgaben abzustimmen. Daher müsse in der nächsten Reformrunde das so genannte Finanztabu mit angegangen werden.
 
Die CDU bewege sich zwar in Sachen fakultatives Referendum, doch um dieses Instrument als besondere Form des Volksbegehrens wirklich nutzbar zu machen, müsse der Finanzvorbehalt weg und zwar konsequenter Weise bei allen Volksbegehren. „Ein Referendum, das eine bloße wirkungslose Mogelpackung darstellt, darf man den Leuten nicht antun. Die LINKE-Fraktion will auch das fakultative Referendum, aber in einer Form, in der es praktisch auch funktioniert“, unterstreicht die Abgeordnete. Sie erinnert daran, dass das Bündnis Mehr Demokratie in Thüringen das Verbot finanzwirksamer Volksbegehren als „grundlegenden Webfehler“ der direkten Demokratie in Thüringen bezeichnet. „Das Volksbegehrens-Ranking ist eine deutliche Aufforderung an den Thüringer Landtag, vor allem diesen Webfehler zu beseitigen und weitere Punkte fortzuentwickeln, um damit auf Landesebene noch viel wirksamere direkte Mitbestimmung der Menschen bei konkreten Sachfragen zu ermöglichen.“