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Linksfraktion Thl

19 Apr Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit #R2G: Agieren der #PSA-Führung ist inakzeptabler Wortbruch - PSA würde sich nicht nur vertragsbrüchig zeigen, sonde… twitter.com/i/web/status/9…


Linksfraktion Thl

19 Apr Linksfraktion Thl
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Antworten Retweeten Favorit Viel Zustimmung für #Demokratie-Gesetzentwurf von #R2G - Die Zeit ist reif für mehr #Bürgerbeteiligung, Umwandlun… twitter.com/i/web/status/9…


Christian Schaft

19 Apr Christian Schaft
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Antworten Retweeten Favorit Wir haben Anzuhörende ernst genommen. Das zeigen die Änderungsanträge zum #Hochschulgesetz-Entwurf. Der gute Entwur… twitter.com/i/web/status/9…


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19 Apr Linksfraktion Thl
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Antworten Retweeten Favorit #R2G legt Änderungen zum #Hochschulgesetzentwurf vor - Thüringer Hochschulen werden mit dem Gesetz gut für die Erfü… twitter.com/i/web/status/9…


 
11. Januar 2018

Sozial gerechte und ökologische Abwasserpolitik in Thüringen

Vor der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses zu einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Abwasserpolitik in Thüringen betont Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Der Landtagsbeschluss für ein Moratorium zu Kleinkläranlagen und damit für ein Aussetzen der Bescheide zur Errichtung einer privaten Kläranlage war im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum getroffen worden. Damit brachte der Thüringer Landtag seine Auffassung zum Ausdruck, dass bis zum Inkrafttreten einer Novelle des Thüringer Wassergesetzes der Vollzug bereits ergangener Sanierungsanordnungen ausgesetzt und von weiteren Bescheiden abgesehen werden sollte.“

Betroffene hatten eine Petition zu einer sozial gerechten und ökologischen Abwasserpolitik eingereicht sowie 3700 Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Die Petenten merken an, dass gerade der Ostthüringer Raum von den Verpflichtungen aus den Abwasserbeseitigungskonzepten besonders betroffen ist. Einige Abwasserzweckverbände im Saale-Holzland-Kreis und im Saale-Orla-Kreis verpflichten Grundstückseigentümer auch in geschlossenen Ortschaften mit vorhandener Ortskanalisation, entsprechende Kleinkläranlagen zu errichten.

Dazu merkt Müller an: „Das Vorgehen einiger Zweckverbände hinsichtlich einer Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erarbeitung von Abwasserbeseitigungskonzepten lässt häufig zu wünschen übrig und schließt eine frühe Bürgerbeteiligung aus. Und das, obwohl die Bürgermeister der Regionen in diesen Zweckverbänden die Handelnden sind.“ Unbedingt sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Bürgermeister auch zu ihrer Arbeit in den Zweckverbänden befragen und eine Beteiligung einfordern, so die Abgeordnete weiter.

Abschließend äußert sich Ronald Hande, Sprecher der Linksfraktion für Landesentwicklung: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir beim Thema Abwasserentsorgung zur Unterstützung des ländlichen Raumes in Thüringen neue Wege gehen, im Sinne einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Abwasserpolitik.“