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8. Februar 2018

Anja Müller MdL, DIE LINKE: „Eine verpasste Chance für mehr Glaubwürdigkeit und mehr Demokratie in der Politik!“

So bewertet die Sprecherin für Petition und Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ihrer Fraktion ein Ergebnis der gestern beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU weiter: "War im Sondierungsgespräch noch ein Vorschlag von der SPD zum Lobbyregister verankert, ist es nun aus dem Koalitionspapier komplett verschwunden. Die Einführung des Lobbyregisters hätte deutlich gemacht, wer im Bundestag oder im Bundeskanzleramt ein- und ausgeht-  und wer so an Gesetzesentwürfen mitarbeitet. Doch diese Chance für mehr Transparenz in der Bundespolitik fiel in diesem  Koalitionsvertrag durch.“

Müller kritisiert weiter, dass auch die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides nun ebenfalls eine Expertenkommission beraten soll. Dabei wird erörtert werden, „ob“ und „in welcher Form“ unsere parlamentarische Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden kann. Falls die Mitglieder der SPD für diesen Koalitionsvertrag stimmen sollten, macht alleine dieser Satz deutlich, dass an einem Fortschritt in Sachen direkter Demokratie auf Bundesebene nicht zu denken ist. Das ist bedauerlich, denn die SPD war mal schon viel weiter: Sie hat aus der Opposition heraus - also vor der letzten Großen Koalition - einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Mitbestimmung auf Bundesebene in den Bundestag eingebracht. DIE LINKE und die SPD sind sich nach wie vor darin einig, keinen Volksentscheid nach Schweizer Vorbild, sondern ein eigenständiges Mitbestimmungsrecht im Sinne unseres Grundgesetzes zu verlangen, so die Thüringer Landtagsabgeordnete.

“In der Schweiz hat man kein Bundesverfassungsgericht, welches Volksbegehren auf Verletzungen im Sinne des Grundgesetzes überprüft.

Zusammengefasst wird für Müller deutlich: „ Auch in Sachen direkter Demokratie und Mitbestimmung auf Bundesebene ist dieser Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU/SPD krachend gescheitert.“