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Linksfraktion Thl

52m Linksfraktion Thl
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Antworten Retweeten Favorit Klare Worte, klare Unterstützung für die Beschäftigten bei #Opel - nicht nur in #Eisenach. #BodoRamelow #Thueringen pic.twitter.com/6bHIXhwEHH


Susanne Hennig

56m Susanne Hennig
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Antworten Retweeten Favorit @MDRAktuellTH Wir, #r2g, haben gestern an der Seite der Opelaner in Eisenach gestanden & gegen Entlassungen & für d… twitter.com/i/web/status/9…


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Anja Müller

18h Anja Müller
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11. Januar 2018

Sozial gerechte und ökologische Abwasserpolitik in Thüringen

Vor der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses zu einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Abwasserpolitik in Thüringen betont Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Der Landtagsbeschluss für ein Moratorium zu Kleinkläranlagen und damit für ein Aussetzen der Bescheide zur Errichtung einer privaten Kläranlage war im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum getroffen worden. Damit brachte der Thüringer Landtag seine Auffassung zum Ausdruck, dass bis zum Inkrafttreten einer Novelle des Thüringer Wassergesetzes der Vollzug bereits ergangener Sanierungsanordnungen ausgesetzt und von weiteren Bescheiden abgesehen werden sollte.“

Betroffene hatten eine Petition zu einer sozial gerechten und ökologischen Abwasserpolitik eingereicht sowie 3700 Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Die Petenten merken an, dass gerade der Ostthüringer Raum von den Verpflichtungen aus den Abwasserbeseitigungskonzepten besonders betroffen ist. Einige Abwasserzweckverbände im Saale-Holzland-Kreis und im Saale-Orla-Kreis verpflichten Grundstückseigentümer auch in geschlossenen Ortschaften mit vorhandener Ortskanalisation, entsprechende Kleinkläranlagen zu errichten.

Dazu merkt Müller an: „Das Vorgehen einiger Zweckverbände hinsichtlich einer Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erarbeitung von Abwasserbeseitigungskonzepten lässt häufig zu wünschen übrig und schließt eine frühe Bürgerbeteiligung aus. Und das, obwohl die Bürgermeister der Regionen in diesen Zweckverbänden die Handelnden sind.“ Unbedingt sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Bürgermeister auch zu ihrer Arbeit in den Zweckverbänden befragen und eine Beteiligung einfordern, so die Abgeordnete weiter.

Abschließend äußert sich Ronald Hande, Sprecher der Linksfraktion für Landesentwicklung: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir beim Thema Abwasserentsorgung zur Unterstützung des ländlichen Raumes in Thüringen neue Wege gehen, im Sinne einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Abwasserpolitik.“