20. März 2018

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 20. bis 22. März

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig:
● Antisemitismus konsequent bekämpfen
● Richter- und Staatsanwältegesetz
● Weiterentwicklung der Gemeinden
● Blindengeldgesetz
● Solidarität mit Afrin

Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen (gemeinsamer Antrag von Rot-Rot-Grün und CDU)
Antisemitische Schmierereien im öffentlichen Raum, Verwüstungen jüdischer Friedhöfe,
judenfeindliche Anfeindungen auf der Straße, Hetze in sozialen Medien - all das ist für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch in Thüringen, schon wieder zur traurigen Realität geworden. Gleichwohl ist festzuhalten: Die überwiegende Anzahl der antisemitischen Straftaten wird aktuell als politisch rechts motiviert eingeordnet - eine Fokussierung allein auf muslimischen Antisemitismus würde also die gesellschaftlichen Zustände ignorieren und beschönigen. Antisemitische Einstellungen, Klischees, Vorurteile und Gewalttaten sind daher eine Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft.
Mit einem gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag verleihen
wir unserer Grundauffassung, eindeutig gegen jeden Antisemitismus einzutreten, wiederholt
Ausdruck. Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, wer die Erinnnerungs- und Gedenkkultur an die Schoah infrage stellt, wer von „Schuldkult“ oder vom „Denkmal der Schande“ in Bezug auf das Holocaustmahnmal in Berlin spricht oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.


Richter- und Staatsanwältegesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit der Abschaffung des so genannten Letztentscheidungsrechts des Justizministers bei
Personalentscheidungen wird die Unabhängigkeit der Justiz entscheidend gestärkt. Damit setzt R2G in Thüringen internationale Standards um. Auch die im Gesetzentwurf enthaltenen
Vorschriften zur Stärkung der Bediensteten-Mitbestimmung sind ein deutlicher Schritt in die
richtige Richtung. Mit der Abschaffung des Letztentscheidungsrechts und dem Einstieg in die
Stärkung der Mitbestimmung werden langjährige Forderungen der PDS bzw. LINKE-Fraktion
umgesetzt.


Thüringer Blindengeldgesetz (Antrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der
Landesregierung)

Rot-Rot-Grün setzt sich dafür ein, im Rahmen der Einführung eines Gehörlosengeldes den Begriff „gehörlos“ neu und damit erweitert zu definieren. Damit kann der Kreis der
Anspruchsberechtigten für Thüringen angepasst bzw. ausgeweitet werden. Unter anderem sollen auch jene Menschen, die nach dem siebten Lebensjahr taub oder schwerhörig wurden, Anspruch auf diesen Nachteilsausgleich haben. Mit der Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten wird der Anspruch auf Nachteilsausgleich künftig „Sinnesbehindertengeld“ genannt.


Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden (Koalitionsfraktionen)
Ziel des Gesetzes ist es, nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juni 2017
und der Aufhebung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform, insbesondere den Prozess der
Gemeindegebietsreform in Thüringen, nachhaltig wieder mit Leben zu erfüllen.
Durch dieses Gesetz wird eine Stärkung des Ortschafts- und Ortsteilrechts in der Thüringer
Gemeinde- und Landkreisordnung vorgenommen. Zudem wird Mitgliedsgemeinden von
Verwaltungsgemeinschaften die Antragstellung auf eine freiwillige Neugliederungsmaßnahme
erleichtert. Die freiwilligen Neugliederungen von kreisangehörigen Gemeinden sollen durch drei
Finanzhilfe-Instrumente in Höhe von über 200 Millionen Euro gefördert werden.


Newroz-Fest 2018 auch in Thüringen: Frieden in Afrin und Kurdistan (unsere Aktuelle Stunde)
Viele Menschen in Thüringen sehen mit großer Sorge die aktuellen Entwicklungen in der
kurdischen Region Nordsyrien im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
der Türkei, besonders die Situation in und um die Stadt Afrin. Wir möchten unsere Solidarität
und Unterstützung mit den Menschen und der Region zum Ausdruck bringen. Das Newroz-Fest,
welches in seinem Ursprung als Feier des Endes eines harten Winters und das Erblühen der
Natur begangen wurde, stellt heute auch ein Symbol politischen Protests gegen Unterdrückung
und Besatzung Kurdistans dar. Newroz, das ist das Fest des Widerstands für Demokratie, Freiheit
und Frieden. Spätestens mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen die islamistischsalafistische
IS-Miliz ist Newroz auch die Sache aller fortschrittlichen und demokratischen
Menschen, die sich für eine solidarische Gesellschaft und eine freie Entfaltung und gegen
religiöse Unterdrückung, Krieg und Terror stark machen.