27. April 2018

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen 23. bis 25. April

Investitionszusagen für das Opelwerk einhalten – Produktionsstandort Eisenach sichern! (Aktuelle Stunde der Fraktionen DIE LINKE und SPD)

Mit dem Verkauf der Marke Opel von General Motors an PSA waren zahlreiche Versprechen des neuen Eigentümers verbunden, u.a. die Zusage, ab 2019 in Eisenach ein komplett neues Fahrzeug produzieren zu lassen. Nun droht PSA damit, diese Zusagen zurückzunehmen, um die erkämpften Tarifergebnisse der IG Metall zu umgehen. 

Für uns als LINKE steht fest: PSA vermischt hier auf unlautere Art und Weise verschiedene Themen. Die Tarifergebnisse wirken nicht negativ auf die angestrebten Produktivitätszuwächse, die bisherige Zustimmung der Opel-Betriebsräte zu sozial verträglichen Maßnahmen muss genügen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Opel Eisenach und den anderen Standorten und weisen diese Tricksereien von PSA entschieden zurück.Das Agieren der PSA-Führung bezeichnen wir als „inakzeptablen Wortbruch“. 

„Der mögliche Arbeitsplatzabbau bei Opel Eisenach und die Folgen für die Zuliefererbranche wären ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und unsere industrielle Entwicklung. PSA würde sich nicht nur vertragsbrüchig zeigen, sondern auch seine gesellschaftliche Verantwortung für das Gemeinwohl ignorieren.“ (Dieter Hausold)

Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD für die Aktuelle Stunde steht am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung.

 

Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)

 

Wenn der Landtag am Freitagvormittag nach der zweiten Lesung das neue Thüringer Hochschulgesetz verabschiedet, dann ist ein wichtiger Schritt hin zur demokratischen, sozialen und offenen Hochschule getan. Der Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Titel „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an den Hochschulen“, zu dem die Koalitionsfraktionen Änderungen vorgelegt haben, war in einem ausführlichen Dialogprozess sowie in öffentlicher Anhörung beraten worden. So wird u.a. geregelt, in welchen Angelegenheiten von Forschung und Lehre die sogenannte Hochschullehrermehrheit erforderlich ist und den Thüringer Hochschulen werden mehr Kompetenzen in eigenen Bauangelegenheiten übertragen. Lehrbeauftragte sollen unter vereinfachten Bedingungen (auf Antrag) Mitglieder der Hochschule werden können. Außerdem wird die Regelung zur Prüfungsunfähigkeit im Sinne der Studierenden konkretisiert.

Das Gesetz bricht mit dem Nimbus der Professorenmehrheit in den Hochschulgremien. Künftig werden alle Statusgruppen (Professorinnen und Professoren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im wissenschaftlichen und technischen Bereich sowie die Studierenden) in Angelegenheiten, die nicht unmittelbar Forschung und Lehre betreffen, auf Augenhöhe miteinander diskutieren und entscheiden. Diese Parität ist ein wichtiger Schritt zu mehr Mitbestimmung an den Hochschulen.

„Es werden künftig auch Drittmittelbeschäftigte von den Kodizes für Gute Arbeit profitieren und die Vor- und Nachbereitungszeiten für Lehrbeauftragte vergütet. Bei Langzeitstudiengebühren haben wir die Härtefallregelungen gestärkt. Für die Zivilklauseln wird es geregelte und transparente Verfahren geben, die die Hochschulen selbst entwickeln. Die Thüringer Hochschulen werden mit unserem Gesetz gut für die Erfüllung ihrer Aufgaben aufgestellt.“ (Christian Schaft)

 

Personalvertretungsgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)

 

Rot-Rot-Grün setzt sich für eine nachhaltige Verbesserung des Personalvertretungsrechts in Thüringen ein. Dazu legt die Landesregierung das „Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ vor, das als erster Tagesordnungspunkt am Donnerstag behandelt wird.

Für uns als Linksfraktion sind u.a. folgende Änderungen wichtig:

- Berechtigung zur Teilnahme an der Personalratswahl ab Vollendung des 16. Lebensjahres; kein Verlust der Wahlberechtigung für Beschäftigte, die sich in Elternzeit befinden

- Verlängerung der Amtszeit der Personalräte von vier auf fünf Jahre

- Erweiterung der Aufgaben der Personalvertretung

- Erweiterung der Kataloge der Mitbestimmung

- Verbesserung des Initiativrechtes des Personalrates

- besserer Schutz von Personalratsmitgliedern vor Personalmaßnahmen der Dienststelle

-  gesetzliche Verankerung der Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Auswahlgesprächen 

- Stärkung der Rechte der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte.

 

„Mit großem Engagement werden wir uns in der Koalition mit der Gesetzesvorlage beschäftigen und erwarten eine umfassende Mitwirkung der betroffenen Verbände und Gewerkschaften im Anhörungsverfahren.“ (Rainer Kräuter)

 

Für die Einführung verbindlicher Pflegeschlüssel in Thüringer Pflegeheimen und Krankenhäusern (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Die Landesregierung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass verbindliche Personalschlüssel für Altenpflegeeinrichtungen in Thüringen bis 2019 festgelegt werden. Dazu bedarf es einer neuen Definition zulässiger Berufe und Arbeitsinhalte der Pflegekräfte. Dies soll auch mit Bundesratsinitiativen untersetzt werden.  Darüber hinaus soll sich die Landesregierung im Bund für die Einführung verbindlicher Personalschlüssel in Krankenhäusern einsetzen.

Vor dem Hintergrund wachsender Anforderungen in der Alten- und Krankenpflege (zunehmende Arbeitsverdichtung, mangelnde Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten) steigt der Bedarf an Fachpersonal immer weiter an. Um eine gute Versorgung sicherzustellen und die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege zu verbessern, braucht es die im Antrag formulierten Maßnahmen. Die Einführung eines verbindlichen Personalschlüssels trägt dazu bei, die Anzahl der Pflegefachkräfte zu erhöhen und sowie diese gegenüber der Krankenpflege zu stärken. Nur so kann auch die Abwanderung von Personal aus der Altenpflege in Krankenhäuser beendet werden. Zur Deckung der zusätzlichen Kosten - bei Einführung verbindlicher Personalschlüssel auf Bundesebene - muss die Debatte geführt werden, was uns als Gesellschaft die Pflege, die Pflegekräfte und die zu Pflegenden wert sind.

 

Fachkräfteentwicklung in Thüringen – Beschäftige halten, bilden und fördern (Koalitionsantrag)

 

In Thüringen wird - wie in ganz Deutschland - über fehlende Fachkräfte diskutiert. Ein Fachkräftebedarf besteht in vielen Bereichen. Ein Fachkräftemangel ist derzeit nur für bestimmte Berufe, aber nicht flächendeckend zu verzeichnen. Politik muss sich diesen beiden Herausforderungen stellen. Der Thüringer Landtag soll die gemeinsame Initiative der Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung unterstützen. Neben geeigneten Maßnahmen in der Arbeitswelt kommt dabei der Stärkung der Berufsvorbereitung und Berufsorientierung an den Thüringer Schulen sowie einer Berufseinstiegsbegleitung insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen besondere Bedeutung zu. Dies kann nur in einer gemeinsamen Anstrengung aller verantwortlichen Akteurinnen und Akteure in der Arbeitswelt und im Bildungssystem gelingen.

 

Befeuerung von Windkraftanlagen bedarfsgerecht steuern (Koalitionsantrag)

 

Die Landesregierung soll über die bisherige Entwicklung bei der Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) sowie über Probleme, Widerstände und Hemmnisse berichten.

Ziel des Antrages ist es, die Befeuerung, also das nächtliche Blinken von Windrädern, einschränken. Zwar führen der Abstand der Anlagen zu Siedlungen und die geringe Lichtstärke nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Trotzdem fühlen sich Menschen von der aktuellen Art der Befeuerung teilweise gestört. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich für eine bundeseinheitliche Lösung einzusetzen, damit entsprechende Radartechnik eingeführt wird. Dadurch würden die Lichtererst bei sich annähernden Flugzeugen anfangen zu blinken.