26. Januar 2018

„Machen statt meckern“ - BürgerInnenbeteiligung lohnt sich!

Kernanliegen linker Politik sind die Stärkung und Durchsetzung von BürgerInnenrechten und –interessen. Dazu gibt es auf Landes- und Kommunalebene unterschiedliche Möglichkeiten direkter Demokratie, die es aufzuzeigen gilt. Denn "Nein" sagen kann jedeR, sich für etwas einzusetzen, erfordert dagegen Mut und Engagement. Unter dem Motto „Machen statt meckern“ berichteten am 23.01.2018 deshalb Vertreter von Bürgerinitiativen sowie ein Petent von ihren persönlichen Erfahrungen in Sachen Bürgerbeteiligung.

Thüringen hat seit Mitte 2016 ein neues Gesetzes zur direkten Demokratie in den Thüringer Kommunen. Anja Müller war an dessen Gestaltung mit beteiligt. Zu den neuen Regelungen erklärte die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen der Fraktion DIE LINKE.: „Thüringen ist damit bundesweit Spitze in Sachen Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene“.

Auch Ronald Hande findet, dass das neue Gesetz Bürgerbeteiligung vereinfacht. Ronald Hande ist ebenfalls Mitglied im Thüringer Landtag und im Petitionsausschuss. „Meckern ist zwar leichter als machen aber dass es sich lohnt, sich für Belange in der Kommune engagiert einzusetzen, beweisen die Gäste der heutigen Veranstaltung“, so der Abgeordnete.

Die BI Hirnzigenpark wollte nicht nur „meckern“ sondern auch „machen“. Sie suchte das Gespräch mit den Entscheidungsträgern im Fall der weiteren Entwicklung des Hirnzigenparks. In einer Grundsatzentscheidung mit den Eigentümern des Parks, der Stadt Erfurt und den Stadtfraktionen, wurde letztlich festgelegt, dass die BI zukünftig über alle Vorhaben informiert und in die Planungen mit einbezogen wird. Für Detlef Wagner, Mitglied der BI, sei dies ein beachtlicher Erfolg, schließlich könne man nun darauf hinwirken, die Bauvorhaben zu begrenzen und die Tier- und Pflanzenwelt des Parks zu schützen.

Eckhard Bauerschmidt berichtete, wie es im Ilmkreis geschafft wurde, mit Hilfe eines Bürgerentscheids die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft zu beschließen. Dies gelang im März 2014. Über 70 % der WählerInnen stimmten für eine kommunale Abfallwirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 existiert nun die vom Kreis getragene Ilmenauer Umweltdienst GmbH und leert die Mülltonnen. Aller Unkenrufe zum Trotz, ist daraufhin kein Chaos ausgebrochen, ganz im Gegenteil: „Die Belegschaft ist nun motivierter und identifiziert sich viel stärker mit ihrem Betrieb. Darüber hinaus sind die Müllgebühren nicht gestiegen, sondern gesunken“, so Eckhard Bauerschmidt. Roland Büttner ist wohl der Bürger mit den meisten Bürgeranfragen in Erfurt. Über 70 hat er wohl schon an den Stadtrat gerichtet. Da er diese gern später im Internet noch ein Mal nachverfolgen wollte, richtete er eine Petition an den Landtag, die Fragestunde doch wieder Aufzuzeichnen und ins Internet zu stellen. Der Petitionsausschuss lies das zuständige Ministerium prüfen, ob die von der Stadt erhobenen Einwände in Sachen Datenschutz begründet seien. Es kam zu dem Schluss, dass, wenn ein Einverständnis der Betroffenen vorliegt, einer Videoaufzeichnung nichts im Wege stehe. Die Stadt lenkte daraufhin ein und ab diesem Jahr wird die Fragestunde wieder mitgeschnitten. Roland Büttner zeigte sich erfreut: „Ich empfehle jeder Bürgerin und jedem Bürger bei Problemen mit Behörden oder öffentlichen Einrichtungen das in der Verfassung verankerte Petitionsrecht wahrzunehmen.“

Die Veranstaltung wurde organisiert von der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Susanne Hennig-Wellsow, Christian Schaft, Karola Stange, Andre Blechschmidt und Ronald Hande.