9. April 2018

Investitionskraft Kommunen gestärkt

Anja Müller (DIE LINKE): Land zahlt jetzt 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Kommunen zur Stärkung der Investitionskraft im Jahr 2018 aus - 2019 Auszahlung in gleicher Höhe – Wartburgkreis erhält zusätzlich mehr als 1, 5 Millionen Euro

„Mit der jetzigen Auszahlung von zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen für das Jahr 2018 wird die kommunale Investitionskraft nachhaltig gestärkt. Damit kann der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur insbesondere auch an Schulen ein weiteres Mal abgebaut werden.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE).
Die jetzt ausgezahlten Mittel seien bereits mit dem Beschluss des Haushaltes durch den Landtag 2018 und 2019 gesetzlich verankert worden. Damit bestehe für die Kommunen im Land Planungssicherheit. „ Entgegen aller Unkenrufe hält Rot-Rot-Grün Wort und stärkt die kommunale Landschaft nahhaltig. Und das geschieht ohne neue Kreditaufnahme. Zudem werden durch das Land Schulden massiv abgebaut.“, betont Anja Müller. Von den 100 Millionen Euro für das Jahr 2018 entfallen 25 Millionen auf Schulträger für Investitionen an Schulen im Land, 25 Millionen Euro seien als Investitionsmittel für Mittel- und Oberzentren vorgesehen, 25 Millionen Euro entfallen auf die gesamte gemeindliche Landschaft im Land und 25 Millionen Euro bekämen die Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat zur Stärkung ihrer Investitionskraft. Damit würde den differenzierten Bedarfen in Thüringen Rechnung getragen werden. Der Wartburgkreis erhalte dabei jetzt eine zusätzliche Investitionspauschale in Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro jeweils für 2018 und 2019. Hinzu kämen Investitionsmittel für Schulen in Höhe von nochmals knapp 1,5 Millionen Euro jeweils für die beiden Haushaltsjahre. Die Stadt Bad Salzungen könne sich über zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 520 000 freuen. „Ich möchte zudem daran erinnern, dass mit dem Haushalt 2018 und 2019 auch der neue kommunale Finanzausgleich vom Landtag beschlossen worden ist. Die Finanzausgleichsmasse wurde in diesem Rahmen von gut 1,9 Milliarden Euro auf fast 2 Milliarden Euro erhöht.“, so die Landtagsabgeordnete. Durch eine stärkere Gewichtung der Kreisaufgaben bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen und die Erhöhung der Einwohnerpauschale bei den Finanzzuweisungen im Rahmen des Mehrbelastungsausgleichs von 89 auf 95 Euro erhalten insbesondere die Landkreise in den Jahren 2018 und 2019 mehr Zuweisungen. „Zusätzlich erhalten die Kommunen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichssystems im Jahr 2018 mehr als 1,4 Milliarden Euro Zuweisungen. Hinzu kommen in diesem und im nächsten Jahr über 200 Millionen Euro für die Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse zur Schaffung zukunftsfester kommunaler Strukturen.“, sagt Anja Müller (DIE LINKE) abschließend.