2. Oktober 2017

Bergleute haben Anspruch auf gesicherte Arbeitsplätze

Anlass für eine Diskussion im Thüringer Landtag war, dass das Verwaltungsgericht in Meiningen kürzlich die Berufung des Freistaats Thüringen gegen ein Urteil aus dem Jahr 2015 zugelassen hatte. Zu diesem Zeitpunkt war das Gericht noch der Auffassung, dass die Berufung dem Land nicht zustehen würde. In der juristischen Auseinandersetzung geht es um die Frage, ob Thüringen auch künftig die Kosten für die Altlastensanierung allein zu tragen hat oder der Bund sich wieder beteiligt, so informiert die Abgeordnete Anja Müller ( LINKE).
Bund und Land hatten 1999 einen Generalvertrag geschlossen, der eine Kostenaufteilung zwischen ihnen regelte. Einige Jahre später wurde zusehends klar, dass insbesondere auf Grund der kontinuierlichen Laugenzutritte in die Grube Springen „Ewigkeitskosten“ nicht ausgeschlossen werden können. Ein Weg wäre die Nachbesserung des Generalvertrages gewesen, was der Bund allerdings ablehnte.

Erster Redner in der Aktuellen Stunde war Ministerpräsident Bodo Ramelow, der auch Vertreter des Betriebsrats der K + S Kali GmbH und der BI „Lebenswertes Werratal“ herzlich begrüßte. Er würdigte die Arbeit der Kalikumpel, da auch mit dem „Weißen Gold“ die landwirtschaftlichen Erträge bedeutend gesteigert werden können. Auf der anderen Seite seien auch Hinterlassenschaften nicht zu übersehen, weshalb der bereits eingeschlagene Weg hin zu einer Balance von Ökonomie und Ökologie weitergegangen werden müsse. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen einen Anspruch auf sauberes Trinkwasser hätten. In diesem Zusammenhang dankte Herr Ramelow ausdrücklich dem Unternehmensleiter, Herrn Dr. Lohr, der offensiv sich diesen Fragen widmet, auf Bürgerinitiativen und die stark betroffene Gemeinde Gerstungen zugeht und ernsthaft um Problemlösungen bemüht sei. Ausdrücklich wurde seitens des Ministerpräsidenten betont, dass die Bergleute einen Anspruch auf gesicherte Arbeitsplätze haben.
Er versprach, nachdem bereits eine Reihe von Aktivitäten von der Thüringer Landesregierung ausging, wie der Kaligipfel im November letzten Jahres, sowohl das Kaliunternehmen weiter unterstützen zu wollen, aber auch weiter mit dem Bund in Sachen Kostenteilung zu verhandeln. Bodo Ramelow endete wörtlich mit „Wir brauchen alle, denn die Wunden müssen heilen. Wir brauchen eine vierfache Sicherheit: für die Region, die Umwelt, die Bergleute und die finanzielle Sicherheit für Thüringen.“
Dieses klare Bekenntnis zur Kaliregion und für die Kalikumpels ist ein gutes Signal für unser Werrarevier, so Anja Müller abschließend.