24. Januar 2018

Anja Müller (DIE LINKE): Ergebnisse der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 stärken die Investitionskraft des Wartburgkreises und seiner angehörigen Gemeinden erheblich

„Mit den Ergebnissen der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 wird die Investitionskraft des Wartburgkreises und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich gestärkt.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE).


Im Zuge der Beratungen habe rot-rot- grüne Koalition mit Blick auf erhebliche Steuermehreinnahmen ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 auf den Weg gebracht. Modellrechnungen zufolge erhalte dabei der Wartburgkreis
eine zusätzliche Investitionspauschale in Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro jeweils für 2018 und 2019. Hinzu kämen Investitionsmittel für Schulen in Höhe von nochmals knapp 1,5 Millionen Euro jeweils für die beiden Haushaltsjahre. Bereits durch die Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs
erhalte der Wartburgkreis im kommenden Jahr fast vier Millionen Euro mehr im Vergleich zum Jahr 2017. Auch die Stadt Bad Salzungen könne sich über zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von fast 520 000 Euro pro Jahr freuen. „Damit kann der vorhandene Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur unserer Region ein weiteres Mal abgebaut werden.“, betont die LINKEN-Abgeordnete. Die an die Kommunen auszuzahlende Finanzausgleichsmasse würde den rot-rot- grünen Änderungsanträgen zufolge im Jahr 2018 zudem um insgesamt 29,49 Millionen Euro und im Jahr 2019 um insgesamt 37,95 Millionen Euro steigen. In den Steigerungen enthalten sind zusätzliche Mittel zur Finanzierung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes, eine finanzielle Abfederung der
vorgesehenen Änderungen bei der Verteilung der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen, mehr Geld für den Kulturlastenausgleich sowie eine Erhöhung der kindbezogenen Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung. Zahlreiche weitere Änderungsanträge würden dem Ziel dienen, in den
Thüringer Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. So solle das rot-rot- grüne Schulbauprogramm insgesamt um weitere 10 Millionen Euro erhöht werden. Mehr Geld sei auch für kommunalen Straßen- und Radwegebau, für Sportstätten und für Investitionen im ÖPNV vorgesehen. „Auch von diesen Änderungen profitiert unsere Region erheblich. Rot-Rot- Grün hält Wort und stärkt die Investitionskraft der Kommunen im Freistaat Thüringen nachhaltig.“, sagt Anja Müller abschließend.