9. Februar 2018

Landtag beschließt Anträge von Rot-Rot-Grün – Feuerwehr im Wartburgkreis kann davon profitieren

Zur derzeitigen Situation der Feuerwehren sagt Anja Müller, Landtagsabgeordnete der LINKEN im Wartburgkreis: "Von den nun im Landtag beschlossenen Anträgen der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie dem gerade verabschiedeten Landeshaushalt 2018/2019 profitieren auch die Feuerwehren im Wartburgkreis. Ihre Mitglieder leisten oft unter Einsatz ihres Lebens einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region. Rot-Rot-Grün erkennt diese wichtige Arbeit an und stärkt die Feuerwehr mit Millionen-investitionen, mit einer verbesserten Ehrenamtsförderung und einer qualitativ hochwertigen Ausbildung."

Eine der großen Herausforderungen bleibe die Nachwuchsgewinnung, gerade im Ehrenamt, da hier der demografische Wandel nicht Halt macht. Binnen fünf Jahren hat sich die Zahl der aktiven Feuerwehrangehörigen im Wartburgkreis von 2.917 (in 2012) auf 2.684 (2016) reduziert, was rund 230 Menschen weniger entspricht. Müller dazu: "Die rot-rot-grüne Koalition hat dieses Problem erkannt und gemeinsam mit dem Feuerwehrverband eine Mitgliederkampagne in Thüringen ins Leben gerufen, um neue Mitglieder zu gewinnen, dazu erhöhen wir auch erneut die Gelder um zusätzliche 100.000 €, damit ein Ehrenamtskoordinator eingesetzt werden kann, um die verschiedenen Maßnahmen noch besser abzustimmen. Für die Feuerwehrverbandsarbeit und die Mitgliedergewinnung der Feuerwehr sind im Doppelhaushalt 765.000 € für dieses und nächstes Jahr eingestellt."

Weiter äußert die LINKE-Abgeordnete: "Damit Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren keine Nachteile entstehen, soll ihnen künftig unabhängig von der tatsächlichen Abwesenheit bei Einsätzen, Lehrgängen und Übungen die Durchschnittsarbeitszeit von ca. acht Stunden im Rahmen der Freistellungsregelung gut geschrieben werden, der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich gerade im Innenausschuss und kann im Frühjahr beschlossen werden. Zudem wird auf Antrag der Koalitionsfraktionen nun ein Katalog für Kommunen vorbereitet, in dem die Umsetzung weiterer Anreize wie z.B. der kostenfreie Zugang zu öffentlichen und soziokulturellen Einrichtungen für Feuerwehrleute empfohlen wird."

Müller informiert zudem, dass mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 die Kommunen an den Steuermehreinnahmen beteiligt werden, in dem das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs auf fast 2 Milliarden Euro erhöht wurde. Für 2018/2019 sind außerdem über 11 Millionen Investitionen für Gemeinden zur Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge und Geräte vorgesehen und weitere sieben Millionen für Gemeinden für Digitalfunktechnik der Feuerwehren. Zusätzlich habe Rot-Rot-Grün schon im letzten Jahr ein 100 Millionen Euro starkes Kommunales Investitionspaket aufgelegt, wovon alleine 2018 weitere extra 7.000.000 Euro für den Brandschutz in Thüringen zur Verfügung stehen. In der vergangen Woche wurde zudem ein neues 200 Millionen Euro Paket für zusätzliche kommunale Investitionen auf den Weg gebracht.

Müller weiter: "Von der gestärkten Investitionskraft profitieren die Gemeinden und dadurch auch die Feuerwehren, was dringend nötig ist, denn die Menschen in unserer Region müssen sich im Ernstfall auf eine professionelle Rettung verlassen können. Um die dafür erforderliche Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrleute sicherzustellen haben wir mit entsprechenden Änderungsanträgen sieben neue Fachlehrerstellen an der Landesfeuerwehrschule bereitgestellt."

Zu den weiteren Neuerungen der Rot-Rot-Grünen Koalition, die der Landtag in den vergangenen Wochen beschlossen habe gehöre eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung von Gemeinden zum Erwerb des LKW-Führerscheins durch Feuerwehrangehörige, die Konzeption einer neuen Thüringer Feuerwehruniform, die künftige Erstattung von Arbeitsentgelten bei Verdienstausfall für Angehörige Jugendfeuerwehr, welche Lehrgänge zum Jugendwart bzw. Jugendgruppenleiter absolvieren, eine Novellierung der 16 Jahre eingestaubten Feuerwehrentschädigungsverordnung, um Funktionsträger und Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehren eine zeitgemäße Aufwandsentschädigung zu zahlen, ein künftig stärkeres mehrsprachiges Informationsangebot, um auch Menschen mit Migrationshintergrund für die Feuerwehr zu begeistern, eine Erhöhung der Pauschale für Jugendfeuerwehren auf 25 € sowie die flächendeckende Brandschutzerziehung in Thüringer Schulen ab dem Schuljahr 2019/2020.

Abschließend äußert die LINKE-Abgeordnete: "Gerade weil die Feuerwehr einen wichtigen Beitrag für die gesamte Gesellschaft leistet haben wir von Anfang an versucht, mit der oppositionellen CDU gemeinsam Verbesserungen zu diskutieren und abzustimmen. Dass der Union die Parteipolitik aber wichtiger war als die Stärkung der Lebensretter in Thüringen und dass sie schließlich im Landtag offiziell gegen die Anträge stimmte, ist sehr bedauerlich. Mit der Rot-Rot-Grünen Mehrheit konnten wir die Verbesserungen dennoch durchsetzen. Wir werden die Feuerwehr auch in den kommenden Jahren zukunftsfest weiterentwickeln und unsere Ideen auch umsetzen."

Quelle: http://www.linksmueller.de/nc/themen/aktuell/detail/artikel/landtag-beschliesst-antraege-von-rot-rot-gruen-feuerwehr-im-wartburgkreis-kann-davon-profitieren/