20. März 2018 Anja Müller/Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 20. bis 22. März

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig: ● Antisemitismus konsequent bekämpfen ● Richter- und Staatsanwältegesetz ● Weiterentwicklung der Gemeinden ● Blindengeldgesetz ● Solidarität mit Afrin Mehr...

 
14. März 2018 Anja Müller/Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis

R2G nach Sondersitzung Justizausschuss

Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, Oskar Helmerich, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklären im Anschluss an die Sondersitzung des Justizausschusses im Landtag: „Der Ausschuss hat heute mit Koalitionsmehrheit beschlossen, der Landtag solle eine eigene Stellungnahme an das Verfassungsgericht gegen das Eilverfahren der AfD zur Verhinderung der Wahlalter-Absenkung bei den Kommunalwahlen abgeben.“ Mehr...

 
7. März 2018 Anja Müller/Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis

AfD entlarvt sich als Verhinderer von Mitbestimmung

Die Fraktion der Thüringer AfD will mit einem Eilantrag verhindern, dass im Freistaat Jugendliche ab 16 Jahren bei den kommenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen wählen dürfen. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit ihren Normenkontrollen gegen die Absenkung des Wahlalters und des Abstimmungsalters für Bürgerbegehren und nun auch noch durch den Eilantrag zu den Oberbürgermeister- und Landratswahlen beim Verfassungsgerichtshof entlarvt sich die AfD als Anti-Demokraten und Verhinderer von Mitbestimmung. Dem muss man entgegentreten! Mit dem Wahlalter 16 schließt sich Thüringendurch die Initiative von Rot-Rot-Grün einer Entwicklung an, die in anderen Bundesländern schon zu positiven Ergebnissen geführt hat. Die frühe Einbeziehung von Jugendlichen in die Ausübung demokratischer Rechte ist wichtig zum Erhalt einer lebendigen Demokratie“, sagt Müller.  Mehr...

 
2. März 2018 Anja Müller/Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis

Miteinander beginnt am Topf

Unter dem Motto „Miteinander beginnt am Topf“ hat die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE) und der „rollende Koch“ ,Daniel Starost (Mitglied im Landesvorstand der LINKEN) in die Löffelbar nach Eisenach eingeladen. „Nachdem sich die „Kaffeerunde mit neuem aus dem Plenum des Thüringer Landtages“ bereits etabliert hat kommen wir jetzt mit einer weiteren Veranstaltungsreihe in die Städte und Gemeinden Thüringens.“, erläutert Müller. Diese etwas andere Form einer Veranstaltung soll aufzeigen, dass man im Gespräch am Tisch oder am Topf, Vorurteile abbauen kann und in einer sehr ungezwungenen Art und Weise mit Landtagsabgeordneten ins Gespräch kommen kann. Während die Gäste Fragen stellen konnten, bereiteten Müller und Starost zwei leckere Gerichte zu. Couscous und eine Gemüsesuppe, "Quer durch den Gemüsegarten", standen auf der Speisekarte. Mehr...

 
9. Februar 2018 Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis/Anja Müller/Wartburgkreis

Landtag beschließt Anträge von Rot-Rot-Grün – Feuerwehr im Wartburgkreis kann davon profitieren

Zur derzeitigen Situation der Feuerwehren sagt Anja Müller, Landtagsabgeordnete der LINKEN im Wartburgkreis: "Von den nun im Landtag beschlossenen Anträgen der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie dem gerade verabschiedeten Landeshaushalt 2018/2019 profitieren auch die Feuerwehren im Wartburgkreis. Ihre Mitglieder leisten oft unter Einsatz ihres Lebens einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region. Rot-Rot-Grün erkennt diese wichtige Arbeit an und stärkt die Feuerwehr mit Millionen-investitionen, mit einer verbesserten Ehrenamtsförderung und einer qualitativ hochwertigen Ausbildung." Eine der großen Herausforderungen bleibe die Nachwuchsgewinnung, gerade im Ehrenamt, da hier der demografische Wandel nicht Halt macht. Binnen fünf Jahren hat sich die Zahl der aktiven Feuerwehrangehörigen im Wartburgkreis von 2.917 (in 2012) auf 2.684 (2016) reduziert, was rund 230 Menschen weniger entspricht. Müller dazu: "Die rot-rot-grüne Koalition hat dieses Problem erkannt und gemeinsam mit dem Feuerwehrverband eine Mitgliederkampagne in Thüringen ins Leben gerufen, um neue Mitglieder zu gewinnen, dazu erhöhen wir auch erneut die Gelder um zusätzliche 100.000 €, damit ein Ehrenamtskoordinator eingesetzt werden kann, um die verschiedenen Maßnahmen noch besser abzustimmen. Für die Feuerwehrverbandsarbeit und die Mitgliedergewinnung der Feuerwehr sind im Doppelhaushalt 765.000 € für dieses und nächstes Jahr eingestellt." Weiter äußert die LINKE-Abgeordnete: "Damit Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren keine Nachteile entstehen, soll ihnen künftig unabhängig von der tatsächlichen Abwesenheit bei Einsätzen, Lehrgängen und Übungen die Durchschnittsarbeitszeit von ca. acht Stunden im Rahmen der Freistellungsregelung gut geschrieben werden, der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich gerade im Innenausschuss und kann im Frühjahr beschlossen werden. Zudem wird auf Antrag der Koalitionsfraktionen nun ein Katalog für Kom Mehr...

 
8. Februar 2018 Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis/Anja Müller/Wartburgkreis

Anja Müller: "Eine verpasste Chance für mehr Glaubwürdigkeit und mehr Demokratie in der Politik!"

So bewertet die Sprecherin für Petition und Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ihrer Fraktion ein Ergebnis der gestern beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU weiter: "War im Sondierungsgespräch noch ein Vorschlag von der SPD zum Lobbyregister verankert, ist es nun aus dem Koalitionspapier komplett verschwunden. Die Einführung des Lobbyregisters hätte deutlich gemacht, wer im Bundestag oder im Bundeskanzleramt ein- und ausgeht- und wer so an Gesetzesentwürfen mitarbeitet. Doch diese Chance für mehr Transparenz in der Bundespolitik fiel in diesem Koalitionsvertrag durch." Müller kritisiert weiter, dass auch die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides nun ebenfalls eine Expertenkommission beraten soll. Dabei wird erörtert werden, "ob" und "in welcher Form" unsere parlamentarische Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden kann. Falls die Mitglieder der SPD für diesen Koalitionsvertrag stimmen sollten, macht alleine dieser Satz deutlich, dass an einem Fortschritt in Sachen direkter Demokratie auf Bundesebene nicht zu denken ist. Das ist bedauerlich, denn die SPD war mal schon viel weiter: Sie hat aus der Opposition heraus - also vor der letzten Großen Koalition - einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Mitbestimmung auf Bundesebene in den Bundestag eingebracht. DIE LINKE und die SPD sind sich nach wie vor darin einig, keinen Volksentscheid nach Schweizer Vorbild, sondern ein eigenständiges Mitbestimmungsrecht im Sinne unseres Grundgesetzes zu verlangen, so die Thüringer Landtagsabgeordnete. "In der Schweiz hat man kein Bundesverfassungsgericht, welches Volksbegehren auf Verletzungen im Sinne des Grundgesetzes überprüft", erleutert die Parlamentarierin. Zusammengefasst wird für Müller deutlich: "Auch in Sachen direkter Demokratie und Mitbestimmung auf Bundesebene ist dieser Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU/SPD krachend gescheitert." Mehr...

 
26. Januar 2018 Anja Müller/Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis

Schüler der Ersten Stadtschule Bad Salzungen zu Gast im Landtag

Am Donnerstag, den 25. Januar, besuchte die achte Klasse der Ersten Stadtschule Bad Salzungen, auf Einladung der Landtagsabgeordneten Anja Müller (DIE LINKE), den Thüringer Landtag.  Mehr...

 
26. Januar 2018 Aktuell

In tiefer Anteilnahme nehmen wir Abschied

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26. Januar 2018 Anja Müller/Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis/KV-WAK/Wartburgkreis/Anja Müller

„Machen statt meckern“ - BürgerInnenbeteiligung lohnt sich!

Kernanliegen linker Politik sind die Stärkung und Durchsetzung von BürgerInnenrechten und –interessen. Dazu gibt es auf Landes- und Kommunalebene unterschiedliche Möglichkeiten direkter Demokratie, die es aufzuzeigen gilt. Denn "Nein" sagen kann jedeR, sich für etwas einzusetzen, erfordert dagegen Mut und Engagement. Unter dem Motto „Machen statt meckern“ berichteten am 23.01.2018 deshalb Vertreter von Bürgerinitiativen sowie ein Petent von ihren persönlichen Erfahrungen in Sachen Bürgerbeteiligung. Mehr...

 
24. Januar 2018 Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis/Anja Müller/Wartburgkreis

Anja Müller (DIE LINKE): Ergebnisse der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 stärken die Investitionskraft des Wartburgkreises und seiner angehörigen Gemeinden erheblich

„Mit den Ergebnissen der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 wird die Investitionskraft des Wartburgkreises und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich gestärkt.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE). Mehr...

 

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