8. Februar 2018 Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis/Anja Müller/Wartburgkreis

Anja Müller: "Eine verpasste Chance für mehr Glaubwürdigkeit und mehr Demokratie in der Politik!"

So bewertet die Sprecherin für Petition und Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ihrer Fraktion ein Ergebnis der gestern beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU weiter: "War im Sondierungsgespräch noch ein Vorschlag von der SPD zum Lobbyregister verankert, ist es nun aus dem Koalitionspapier komplett verschwunden. Die Einführung des Lobbyregisters hätte deutlich gemacht, wer im Bundestag oder im Bundeskanzleramt ein- und ausgeht- und wer so an Gesetzesentwürfen mitarbeitet. Doch diese Chance für mehr Transparenz in der Bundespolitik fiel in diesem Koalitionsvertrag durch." Müller kritisiert weiter, dass auch die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides nun ebenfalls eine Expertenkommission beraten soll. Dabei wird erörtert werden, "ob" und "in welcher Form" unsere parlamentarische Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden kann. Falls die Mitglieder der SPD für diesen Koalitionsvertrag stimmen sollten, macht alleine dieser Satz deutlich, dass an einem Fortschritt in Sachen direkter Demokratie auf Bundesebene nicht zu denken ist. Das ist bedauerlich, denn die SPD war mal schon viel weiter: Sie hat aus der Opposition heraus - also vor der letzten Großen Koalition - einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Mitbestimmung auf Bundesebene in den Bundestag eingebracht. DIE LINKE und die SPD sind sich nach wie vor darin einig, keinen Volksentscheid nach Schweizer Vorbild, sondern ein eigenständiges Mitbestimmungsrecht im Sinne unseres Grundgesetzes zu verlangen, so die Thüringer Landtagsabgeordnete. "In der Schweiz hat man kein Bundesverfassungsgericht, welches Volksbegehren auf Verletzungen im Sinne des Grundgesetzes überprüft", erleutert die Parlamentarierin. Zusammengefasst wird für Müller deutlich: "Auch in Sachen direkter Demokratie und Mitbestimmung auf Bundesebene ist dieser Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU/SPD krachend gescheitert." Mehr...

 
26. Januar 2018 Anja Müller/Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis

Schüler der Ersten Stadtschule Bad Salzungen zu Gast im Landtag

Am Donnerstag, den 25. Januar, besuchte die achte Klasse der Ersten Stadtschule Bad Salzungen, auf Einladung der Landtagsabgeordneten Anja Müller (DIE LINKE), den Thüringer Landtag.  Mehr...

 
26. Januar 2018 Aktuell

In tiefer Anteilnahme nehmen wir Abschied

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26. Januar 2018 Anja Müller/Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis/KV-WAK/Wartburgkreis/Anja Müller

„Machen statt meckern“ - BürgerInnenbeteiligung lohnt sich!

Kernanliegen linker Politik sind die Stärkung und Durchsetzung von BürgerInnenrechten und –interessen. Dazu gibt es auf Landes- und Kommunalebene unterschiedliche Möglichkeiten direkter Demokratie, die es aufzuzeigen gilt. Denn "Nein" sagen kann jedeR, sich für etwas einzusetzen, erfordert dagegen Mut und Engagement. Unter dem Motto „Machen statt meckern“ berichteten am 23.01.2018 deshalb Vertreter von Bürgerinitiativen sowie ein Petent von ihren persönlichen Erfahrungen in Sachen Bürgerbeteiligung. Mehr...

 
24. Januar 2018 Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis/Anja Müller/Wartburgkreis

Anja Müller (DIE LINKE): Ergebnisse der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 stärken die Investitionskraft des Wartburgkreises und seiner angehörigen Gemeinden erheblich

„Mit den Ergebnissen der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 wird die Investitionskraft des Wartburgkreises und seiner kreisangehörigen Gemeinden erheblich gestärkt.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE). Mehr...

 
23. Januar 2018 Anja Müller/Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis/Wartburgkreis/Anja Müller

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 24. bis 26. Januar

Die Abstimmung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 steht im Vordergrund der morgen beginnenden Landtagssitzungen. In den vergangenen Wochen feilten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen an den Eckpunkten für den Haushalt und schließlich an hunderten Anträgen. Der nun von rot-rot-grün vorgelegte Haushalt, der am Mittwoch und Donnerstag im Landtag beraten wird, verdient zu Recht den Namen „Investitionshaushalt“. Da die Menschen im Land maßgeblich die derzeitigen Überschüsse der öffentlichen Haushalte erwirtschaftet haben, sehen wir uns in der Pflicht, den weitaus größten Teil dieser Überschüsse wieder in den Haushalt fließen und dort den Menschen zukommen zu lassen. Es wird massiv investiert: In die Menschen, in die Bildung, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, in die Kultur, in die Infrastruktur. Mehr...

 
11. Januar 2018 Aktuell/Pressemitteilung/Wartburgkreis/Anja Müller/Wahlkreis

Anja Müller (DIE LINKE): Neues Straßenausbaubeitragsrecht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nutzen

„Ich ermuntere die Gemeinden in unserer Region, das neue Straßenausbaubeitragsrecht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Mit den neuen Regelungen kann die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen sozial gerechter gestaltet werden“, erklärt die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE). Mit dem neuen Gesetz ist insbesondere das Ermessen der Gemeinden gestärkt worden. Diese können ab sofort Straßenausbaubeiträge auf bis zu 10 Prozent senken. Mehr...

 
9. Januar 2018 Annette Rudolph-Mitarbeiterin Öffentlichkeitsarbeit im THL Anja Müller/Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis

MdL Anja Müller zum R2G-Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie

Die Koalitionsfraktionen haben dem Landtag am 13. Dezember zur ersten Lesung ihren Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene vorgelegt. Dieser ist Rot-Rot- Grün sehr wichtig. Warum? Nachdem es Thüringen mit der Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene im Jahr 2016 auf Platz 1 im Ranking der Bundesländer gebracht hat, muss jetzt auch der nächste Schritt folgen, also mehr Demokratie auf Landesebene. Das ist uns auch deshalb wichtig, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie  Mehr...

 
2. Januar 2018 Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis

Wir wünschen ein gesundes Jahr 2018!

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20. Dezember 2017 Anja Müller/Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis

Besuchergruppe im Landtag

Zum Abschluss des Jahres und passend zum letzten Plenum des Thüringer Landtages reiste eine bunte Mischung aus vielen Ehrenamtlich Tätigen ( Hundskopfverein Leimbach, Kommual engagierte Gemeinde und Stadträte sowie Vereinsvorsitzende) aus der Region nach Erfurt um von der Besuchertribüne den Abgeordneten über die Schulter zu schauen. Natürlich spielte das gerade beschlossene Kostenfreie Kindergartenjahr eine Rolle, aber auch die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Leimbach wurden in einem Gespräch mit der Abgeordneten Anja Müller ( DIE LINKE ) diskutiert. Mehr...

 

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