9. Februar 2018 Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis/Anja Müller/Wartburgkreis

Landtag beschließt Anträge von Rot-Rot-Grün – Feuerwehr im Wartburgkreis kann davon profitieren

Zur derzeitigen Situation der Feuerwehren sagt Anja Müller, Landtagsabgeordnete der LINKEN im Wartburgkreis: "Von den nun im Landtag beschlossenen Anträgen der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie dem gerade verabschiedeten Landeshaushalt 2018/2019 profitieren auch die Feuerwehren im Wartburgkreis. Ihre Mitglieder leisten oft unter Einsatz ihres Lebens einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in der Region. Rot-Rot-Grün erkennt diese wichtige Arbeit an und stärkt die Feuerwehr mit Millionen-investitionen, mit einer verbesserten Ehrenamtsförderung und einer qualitativ hochwertigen Ausbildung." Eine der großen Herausforderungen bleibe die Nachwuchsgewinnung, gerade im Ehrenamt, da hier der demografische Wandel nicht Halt macht. Binnen fünf Jahren hat sich die Zahl der aktiven Feuerwehrangehörigen im Wartburgkreis von 2.917 (in 2012) auf 2.684 (2016) reduziert, was rund 230 Menschen weniger entspricht. Müller dazu: "Die rot-rot-grüne Koalition hat dieses Problem erkannt und gemeinsam mit dem Feuerwehrverband eine Mitgliederkampagne in Thüringen ins Leben gerufen, um neue Mitglieder zu gewinnen, dazu erhöhen wir auch erneut die Gelder um zusätzliche 100.000 €, damit ein Ehrenamtskoordinator eingesetzt werden kann, um die verschiedenen Maßnahmen noch besser abzustimmen. Für die Feuerwehrverbandsarbeit und die Mitgliedergewinnung der Feuerwehr sind im Doppelhaushalt 765.000 € für dieses und nächstes Jahr eingestellt." Weiter äußert die LINKE-Abgeordnete: "Damit Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren keine Nachteile entstehen, soll ihnen künftig unabhängig von der tatsächlichen Abwesenheit bei Einsätzen, Lehrgängen und Übungen die Durchschnittsarbeitszeit von ca. acht Stunden im Rahmen der Freistellungsregelung gut geschrieben werden, der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich gerade im Innenausschuss und kann im Frühjahr beschlossen werden. Zudem wird auf Antrag der Koalitionsfraktionen nun ein Katalog für Kom Mehr...

 
8. Februar 2018 Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis/Anja Müller/Wartburgkreis

Anja Müller: "Eine verpasste Chance für mehr Glaubwürdigkeit und mehr Demokratie in der Politik!"

So bewertet die Sprecherin für Petition und Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ihrer Fraktion ein Ergebnis der gestern beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU weiter: "War im Sondierungsgespräch noch ein Vorschlag von der SPD zum Lobbyregister verankert, ist es nun aus dem Koalitionspapier komplett verschwunden. Die Einführung des Lobbyregisters hätte deutlich gemacht, wer im Bundestag oder im Bundeskanzleramt ein- und ausgeht- und wer so an Gesetzesentwürfen mitarbeitet. Doch diese Chance für mehr Transparenz in der Bundespolitik fiel in diesem Koalitionsvertrag durch." Müller kritisiert weiter, dass auch die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides nun ebenfalls eine Expertenkommission beraten soll. Dabei wird erörtert werden, "ob" und "in welcher Form" unsere parlamentarische Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden kann. Falls die Mitglieder der SPD für diesen Koalitionsvertrag stimmen sollten, macht alleine dieser Satz deutlich, dass an einem Fortschritt in Sachen direkter Demokratie auf Bundesebene nicht zu denken ist. Das ist bedauerlich, denn die SPD war mal schon viel weiter: Sie hat aus der Opposition heraus - also vor der letzten Großen Koalition - einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Mitbestimmung auf Bundesebene in den Bundestag eingebracht. DIE LINKE und die SPD sind sich nach wie vor darin einig, keinen Volksentscheid nach Schweizer Vorbild, sondern ein eigenständiges Mitbestimmungsrecht im Sinne unseres Grundgesetzes zu verlangen, so die Thüringer Landtagsabgeordnete. "In der Schweiz hat man kein Bundesverfassungsgericht, welches Volksbegehren auf Verletzungen im Sinne des Grundgesetzes überprüft", erleutert die Parlamentarierin. Zusammengefasst wird für Müller deutlich: "Auch in Sachen direkter Demokratie und Mitbestimmung auf Bundesebene ist dieser Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU/SPD krachend gescheitert." Mehr...