19. Juli 2016 Bernd Riexinger Anja Müller/Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis/Wartburgkreis/Kreistagsfraktion Wartburgkreis

Game over für TTIP und Ceta

Die geplanten Abkommen TTIP und Ceta sind am Ende. Die Mehrheit der Bevölkerung hat zu Recht die Nase voll und auch in der SPD mehrt sich der Widerstand. Allein Sigmar Gabriel beweist erneut die moralische Integrität einer Schwingtür: verbal distanziert er sich von TTIP, will aber gleichzeitig das kanadische Freihandelsabkommen Ceta durchdrücken. Dieses Doppelspiel muss aufhören. Gabriel muss TTIP, Ceta und auch TISA für gescheitert erklären. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister muss sich entscheiden, ob er Angela Merkel weiter dabei helfen will, eine Verfassung für Großkonzerne zu schaffen oder ob für ihn die soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr zählen als Profitinteressen. Im Bundesrat könnten die geplanten Abkommen mit den Stimmen der Grünen ad acta gelegt werden. DIE LINKE steht im Bundestag und im Bundesrat bereit, TTIP und CETA ein für alle Mal zu begraben. Am 17. September erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP! Jetzt geht es in die entscheidende Phase! Der Trägerkreis aus 30 Organisationen ruft zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf – am 17. September zeitgleich in 7 Städten, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig, Hamburg, Köln und München. Gemeinsam werden wir ein klares Signal für einen gerechten Welthandel setzen! DIE LINKE. Thüringen ruft am 17. September zur Teilnahme an der Demo in Leipzig auf. Alle Informationen, Termine usw. erhalten Sie / erhältst Du hier: ttip-demo.de Interessierte melden sich für die Planung der gemeinsamem Anreise bitte in den Kreisgeschäftsstellen der LINKEN oder unter der Mailadresse: lgeschaeftsstelle@die-linke-thueringen.de. Mehr...

 
4. Juli 2016 Anja Müller/Aktuell/Pressemitteilung/Wahlkreis

Gebietsreform ist auf dem Weg – Freiwilligkeitsphase für Gemeindeneugliederungen läuft bis 31. Oktober 2017

„Der Thüringer Landtag hat mit der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes vergangene Woche den Weg für eine Gebietsreform im Freistaat frei gemacht. Jetzt heißt es für die Gemeinden nicht abwarten, sondern alle gebotenen Chancen der Freiwilligkeitsphase zu nutzen. “, erklärte die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE). Nach langer intensiver öffentlicher Diskussion, einem umfänglichen Anhörungs- und Abwägungsprozess sei nun ein maßgeblicher Baustein des von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Reformprozesses gesetzt. Vervollständigt werde das Reformwerk mit der ebenfalls vergangene Woche erfolgten Einbringung des Grundsätze-Gesetzes Funktional- und Verwaltungsreform, welches den Übergang vom dreistufigen zum zweistufigen Verwaltungsaufbau, eine umfassende Kommunalisierung von Aufgaben und die Einräumigkeit der Verwaltung skizziert. Laut dem nunmehr beschlossenen Gesetz sollen Gemeinden künftig 6000 Einwohner haben.  Mehr...